Griechenland: Gipfel bringt Annäherung

Krisensitzung

Griechenland: Gipfel bringt Annäherung

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Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Montag nach der Sitzung der Euro-­Finanzminister unbeeindruckt. „Wir haben keine substanziellen Vorschläge bekommen.“ Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hatte am Montag einen 5-Milliarden-Euro-Sparplan nach Brüssel geschickt.

Einigung über Haushaltsziele
Auf dem abendlichen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, zu dem Kanzler Werner Faymann anreiste, hat es immerhin eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.

Faymann bleibt skeptisch
Trotz der Annäherung hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerst gedämpft über den Streit zwischen der Eurozone und Griechenland gezeigt. Am Montagabend sagte er in Brüssel: "wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann nicht einen Optimismus heucheln".

Der häufigste Ausspruch der Sitzung sei jener von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gewesen, wonach dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg sei. "Ich kann ihnen den Weg aber noch nicht sagen". Alle hätten unterstrichen, dass eine Lösung notwendig sei. "Niemand sagt, man rechnet mit einem Grexit oder möchte ihn gar". Aber "ich muss ihnen offen sagen, wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagte dagegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Höhere Steuern auf Hotels: Griechen-Urlaub teurer
Tsipras will, dass die EU-Gläubiger Griechenland einen Teil der Schulden erlassen und einen „langfristigen Plan“ schmieden. Einen 5-Jahres-Plan schlägt auch Faymann vor, der Tsipras letzte Woche in Athen besucht hatte.

Tsipras schlägt laut griechischen Medien u. a. folgende Sparmaßnahmen vor:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotels, Tavernen & Co. Das würde einen Griechenland-Urlaub verteuern.
  • Wer mehr als 30.000 Euro jährlich verdient, auf den kommt eine Sondersteuer zu. In Griechenland trifft das den Mittelstand.
  • Aus für Frührentner.
  • Höhere Steuern für Firmen, die 2014 über 500.000 Euro Gewinn gemacht haben.
  • Besitzer von Yachten, Pools, Luxusautos sollen mehr Steuern zahlen.
  • Ein Abkommen mit der Schweiz, um griechische Milliarden dort zu versteuern.


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