EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Pro-Putin-Linie der Tsipras-Koalition.
Gestern reiste SPD-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Athen, um dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras „die Leviten zu lesen“. Der deutsche Politiker wollte „Klartext“ mit dem Führer der Linken reden.
Und dabei sollte es weniger um den von einigen EU-Staatskanzleien befürchteten Linksruck und das Aufgeben des Sparkurses unter der neuen linken Regierung – Tsipras hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten von Anel geschlossen – gehen als um den Schmusekurs mit Russland.
Schulz ätzte in der Bild, dass die „Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Tsipras sicher kein guter Einstand“ war.
Athen richtet Politik auf Moskau statt Brüssel aus
SYRIZA-Politiker dementierten zwar, dass sie gegen Sanktionen aufgetreten seien, aber Fakt ist, dass die Links-Rechts-Koalition in Athen sich künftig stärker nach Moskau denn nach Brüssel richten will.
Beim nächsten EU-Regierungschef-Gipfel in Brüssel könnte der charismatische Tsipras jedenfalls neue Sanktionen gegen Wladimir Putin blockieren.
I. Daniel
Auch Faymann gegen neue EU-Sanktionen
Gestern traf SPÖ-Kanzler Werner Faymann seine Amtskollegen aus der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, und der Slowakei, Robert Fico. Alle drei Herren äußerten sich dabei skeptisch bezüglich neuer EU-Wirtschafts-Sanktionen gegen Putins Russland. Aufgrund der neuen Eskalation in der Ostukraine mit russischen Separatisten bereitet EU-Außenministerin Mogherini aber eine Erweiterung der bestehenden Sanktionsliste vor.
Sanktion. Faymann meinte: „Alles, was dem Frieden dient, ist rasch zu tun. Zusätzliche Verschärfungen können bestenfalls als Notlösung dienen.“ Die EU-Außenminister berieten gestern darüber. Der Kanzler präferiert „intensive Gesprächskontakte“. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich gestern explizit gegen neue Sanktionen aus. Ganz im Sinne von Tsipras , der beim EU-Regierungsgipfel ein Veto einlegen könnte.
