Griechenland wählt das Chaos

Griechenland hielt den Atem an und ganz Europa zitterte mit: 32 Parteien traten an, bis zu zehn schafften jetzt den Einzug ins Parlament.

Extreme gewinnen.
Besonders stark auch die extrem Rechten: Die Partei „Goldene Morgenröte“, die zuletzt in Athen Jagd auf Ausländer machte und mit Hitlergruß durch Athen marschierte, kam auf 7,5 Prozent und wird ins Parlament einziehen. Die Neo-Nazis feierten die ganze Nacht ihren Sieg auf den Straßen Athens. Fackeln schweckend und betrunken grölend zogen sie durch die Innenstadt. 

Ausländerfeindliche Positionen
Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland. An den Grenzen wollen sie Sprengfallen errichten und dem Militär einen Schießbefehl übertragen, sobald Migranten die Grenzen überschreiten. Auf Flugzetteln der Partei sind ausländerfeindliche Slogans zu lesen, etwa: "Nicht ein arbeitsloser Grieche, nicht ein einziger illegaler Einwanderer in Griechenland", oder "Griechenland den Griechen".

Mit ihrem Aufstieg fürchten viele Griechen eine Rückkehr der Gewalt in die Politik. Bei Aufmärschen der "Goldenen Morgenröte" kam es immer wieder zu Ausschreitungen, und Augenzeugen berichten davon, dass Anhänger in Gruppen durch die Straßen ziehen, und Einwanderer attackierten.

Das Ergebnis ist ein Schock für die Euro-Reformer, die Sparpolitik ist gescheitert: Vor allem die beiden Regierungsparteien, die (sozialistische) PASOK unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos und die Konservative Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras an der Spitze, stürzten völlig ab. Die Sozialisten, die 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekamen, lagen nur mehr bei 14 Prozent, ein Erdrutsch. Die Konservativen erreichten 19 Prozent, ebenfalls eine herbe, bittere Niederlage.

Zusammen entsenden die beiden Parteien 150 Abgeordnete in das 300-köpfige Parlament. Zunächst hatte sich eine knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht auf Montag kippte die Mehrheit jedoch.

Extrem-Linke sind jetzt die zweitstärkste Kraft
Besonders Europa trifft das hart: Beide Ex-Regierungsparteien sind die Einzigen, die den von der EU verordneten Sparkurs halten und unter allen Umständen innerhalb der ­Euro-Zone bleiben wollen.

Die Überraschung der Wahl ist das Links-Bündnis „Syriza“, das jetzt zweitstärkste Kraft ist: Die Partei liegt bei 17 %. Parteichef Alexis Tsipras (39) ist der neue Star und Königsmacher. Vom Schülervertreter zum Protest-Helden. Sein Programm: Er will zwar im Euro-Verbund bleiben. Die griechischen Schulden in Europa will er aber auf keinen Fall begleichen.

Wie geht es weiter?
Für Antonis Samaras (61), Chef der konservativen Nea Dimokratia und ehemaliger Außenminister, wird es somit extrem schwierig, eine tragfähige und für Europa annehmbare Koalition zu bilden: Bis vor wenigen Monaten galt selbst Samaris noch als Euro-Schreck, als Brüssel-Hasser. Jetzt soll er plötzlich der Held sein und sein zerrütteltes Land in der Euro-Zone halten.

ÖSTERREICH: Die radikale Linkspartei ist der Senkrechtstarter in Griechenland …
Stefan Schulmeister: … das war absehbar. Das Land ist in einer Depression, es ist logisch, dass in einer derartigen Situation die politischen Ränder stärker werden. Das Land wurde in den vergangenen Monaten von Europa sehr gedemütigt, dagegen bäumten sich die Menschen auf. Der Erfolg der extremen Linken zeigt doch ganz klar, dass die strikte Sparpolitik zu Ende sein muss. Zum Glück wurden die Rechten nicht so stark.

ÖSTERREICH: Was bedeutet das nun für Europa?
Schulmeister: Europas Politiker wissen längst, dass noch strengere Sparpakete nichts mehr bringen. Die Politik hat nur noch keine Lösung gefunden, wie dieses Problem in Zukunft ­gelöst werden könnte.

ÖSTERREICH: Sehen Sie auch positive Aspekte in Griechenland?
Schulmeister: Bisher hassten einander die beiden Großparteien. Nun müssen sie zusammenarbeiten und die Senkrechtstarter der Linken einbauen. Keiner kann allein regieren.

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Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

22:05: Die beiden Koalitionsparteien Neue Demokratie (ND) und Sozialisten (PASOK) aller Voraussicht nach auf eine knappe eigene Mehrheit. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen nach Schätzung des griechischen Innenministeriums bei 155 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im 300 Sitze zählenden griechischen Parlament nötig.

21:30: Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, hat nach der Parlamentswahl in Griechenland die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen - ein Fingerzeig auf eine Kooperation mit der konservativen Neuen Demokratie und, sollte es für die beiden Parteien keine klare Mehrheit geben, eine dritte Partei.

21:00: Die Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament stehen nach dem Wahlgang am Sonntag auf Messers Schneide. Eine inoffiziellen Schätzung des griechischen Innenministeriums auf Basis von Hochrechnungen (Auszählungsgrad: 21,25 Prozent) sieht eine knappe Mehrheit von 158 Mandaten für die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische PASOK.

20:47: Laut der Hochrechnung schaffen es sieben Parteien ins Parlament. Stärkste Oppositionskraft ist die linke SYRIZA, die auf rund 15,2 Prozent kommt. Weiters sind die Kommunisten (KKE) mit 8,3 Prozent vertreten, die "Linke Allianz" mit 5,9 Prozent und die konservative ND-Abspaltung "Unabhängige Griechen" mit 10,2 Prozent. Auch die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" schafft mit 6,7 Prozent den Sprung ins Parlament.

20:40: Laut ersten Hochrechnungen des Athener Innenministeriums kommt die ND landesweit auf 20,8 Prozent der Stimmen, die PASOK rutscht mit 14,7 auf den dritten Platz ab.

19:40: Entgegen den Ankündigungen der konservativen Neuen Demokratie (ND) in der Endphase des griechischen Wahlkampfs will die Partei nun offenbar doch eine erneute Koalition mit der sozialistischen PASOK und - womöglich - einer anderen politischen Partei eingehen.

19:30: Die vermutlich äußerst komplizierte Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Auch eine erneute Neuwahl ist nicht ausgeschlossen

18:40: Den Einzug ins Parlament könnten auch eine Reihe anderer Gruppierungen geschafft haben. Die Befragung von mehreren Tausenden Wählern nach dem Urnengang im Auftrag von Fernsehsendern sieht bis zu zehn Parteien im Parlament. So soll die Partei "Demokratische Linke", eine vor der Wahl gegründete Abspaltung der SYRIZA, in das Parlament einziehen. Hoffnungen können sich aber auch die nationalistische Partei LAOS und die griechischen Grünen machen, sowie die liberale "Demokratische Allianz" von Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis

18:31: Die griechischen Kommunisten (KKE) erreichen demnach 7,5 bis 9,5 Prozent. Die Zahlen, die von der Zeitung Kathimerini veröffentlicht wurden, sehen auch die von den Konservativen abgespaltene Partei "Unabhängige Griechen" mit zehn bis zwölf Prozent und die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" mit sechs bis acht Prozent im Parlament.

18:26: Nach der gemeinsamen Nachwahlbefragung mehrerer TV-Stationen schnitten die Oppositionsparteien sehr stark bei dem Wahlgang ab. So dürfte das gewerkschaftsnahe Linksbündnis SYRIZA erstmals die zweitstärkste Partei des Landes werden, und 15,5 bis 18,5 Prozent erreichen.

18:07: Nach einer ersten Nachwahlbefragung, die griechische Fernsehsender am Sonntag veröffentlichten, kommt die Partei Neue Demokratie auf 17 bis 20 Prozent der Stimmen, die PASOK dürfte mit 14 bis 17 Prozent hinter das Linksbündnis SYRIZA auf den dritten Platz zurückgefallen sein.

18:00: Erste Exit Polls zeigen schwere Verluste für PASOK und Neue Demokratie.

17:45: Die sozialistische Pasok-Partei von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos muss sogar mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die Umfragen sehen sie bei weniger als 20 Prozent. 2009 hatte die Pasok noch mehr als doppelt so viel geholt.

17:25: Griechenlands oberster Gerichtshof Areios Pagos geht gegen zwei Blogs vor, die Resultate von Nachwahlbefragungen (Exit Polls) vorzeitig veröffentlicht haben sollen. Ankläger Ioannis Tentes forderte eine dringliche Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft Athens.

16:47: In den letzten Umfragen lagen die Neonazis der rechtsextremen Partei „Chrysi Avgi“ (Morgendämmerung) sogar bei sechs Prozent – damit wären sie im Parlament, für den Einzug sind nur drei Prozent nötig.

16:15: Zehn Parteien werden es ins Parlament schaffen, darunter die Vertreter des extrem rechten und linken Lagers. Die Frage ist, wie stark diese Gruppen sein werden. Alle Radikal-Parteien fordern den Euro-Austritt, die Rückkehr zur Drachme, Schuldenerlass.

16:10: Eine absolute Mehrheit im 300-köpfigen Parlament gilt aber als höchst unwahrscheinlich.

16:00: Die Wahllokale schließen um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ). Der öffentliche Fernsehsender NET und mehrere private Kanäle wollen dann gemeinsam erste Prognosen veröffentlichen.