Extreme Parteien gewinnen

Extreme Parteien gewinnen

Griechenland wählt das Chaos

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Griechenland hielt den Atem an und ganz Europa zitterte mit: 32 Parteien traten an, bis zu zehn schafften jetzt den Einzug ins Parlament.

Extreme gewinnen.
Besonders stark auch die extrem Rechten: Die Partei „Goldene Morgenröte“, die zuletzt in Athen Jagd auf Ausländer machte und mit Hitlergruß durch Athen marschierte, kam auf 7,5 Prozent und wird ins Parlament einziehen. Die Neo-Nazis feierten die ganze Nacht ihren Sieg auf den Straßen Athens. Fackeln schweckend und betrunken grölend zogen sie durch die Innenstadt. 

Diashow Aufmarsch der Griechen-Nazis

Anhänger der "Goldenen Morgenröte" in Athen

Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland

Anhänger der "Goldenen Morgenröte" in Athen

Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland

Anhänger der "Goldenen Morgenröte" in Athen

Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland

Anhänger der "Goldenen Morgenröte" in Athen

Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland

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Ausländerfeindliche Positionen
Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland. An den Grenzen wollen sie Sprengfallen errichten und dem Militär einen Schießbefehl übertragen, sobald Migranten die Grenzen überschreiten. Auf Flugzetteln der Partei sind ausländerfeindliche Slogans zu lesen, etwa: "Nicht ein arbeitsloser Grieche, nicht ein einziger illegaler Einwanderer in Griechenland", oder "Griechenland den Griechen".

Mit ihrem Aufstieg fürchten viele Griechen eine Rückkehr der Gewalt in die Politik. Bei Aufmärschen der "Goldenen Morgenröte" kam es immer wieder zu Ausschreitungen, und Augenzeugen berichten davon, dass Anhänger in Gruppen durch die Straßen ziehen, und Einwanderer attackierten.

Das Ergebnis ist ein Schock für die Euro-Reformer, die Sparpolitik ist gescheitert: Vor allem die beiden Regierungsparteien, die (sozialistische) PASOK unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos und die Konservative Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras an der Spitze, stürzten völlig ab. Die Sozialisten, die 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekamen, lagen nur mehr bei 14 Prozent, ein Erdrutsch. Die Konservativen erreichten 19 Prozent, ebenfalls eine herbe, bittere Niederlage.

Diashow Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

Griechenland hat gewählt

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Zusammen entsenden die beiden Parteien 150 Abgeordnete in das 300-köpfige Parlament. Zunächst hatte sich eine knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht auf Montag kippte die Mehrheit jedoch.

Extrem-Linke sind jetzt die zweitstärkste Kraft
Besonders Europa trifft das hart: Beide Ex-Regierungsparteien sind die Einzigen, die den von der EU verordneten Sparkurs halten und unter allen Umständen innerhalb der ­Euro-Zone bleiben wollen.

Die Überraschung der Wahl ist das Links-Bündnis „Syriza“, das jetzt zweitstärkste Kraft ist: Die Partei liegt bei 17 %. Parteichef Alexis Tsipras (39) ist der neue Star und Königsmacher. Vom Schülervertreter zum Protest-Helden. Sein Programm: Er will zwar im Euro-Verbund bleiben. Die griechischen Schulden in Europa will er aber auf keinen Fall begleichen.

Wie geht es weiter?
Für Antonis Samaras (61), Chef der konservativen Nea Dimokratia und ehemaliger Außenminister, wird es somit extrem schwierig, eine tragfähige und für Europa annehmbare Koalition zu bilden: Bis vor wenigen Monaten galt selbst Samaris noch als Euro-Schreck, als Brüssel-Hasser. Jetzt soll er plötzlich der Held sein und sein zerrütteltes Land in der Euro-Zone halten.

 

ÖSTERREICH: Die radikale Linkspartei ist der Senkrechtstarter in Griechenland …
Stefan Schulmeister: … das war absehbar. Das Land ist in einer Depression, es ist logisch, dass in einer derartigen Situation die politischen Ränder stärker werden. Das Land wurde in den vergangenen Monaten von Europa sehr gedemütigt, dagegen bäumten sich die Menschen auf. Der Erfolg der extremen Linken zeigt doch ganz klar, dass die strikte Sparpolitik zu Ende sein muss. Zum Glück wurden die Rechten nicht so stark.

ÖSTERREICH: Was bedeutet das nun für Europa?
Schulmeister: Europas Politiker wissen längst, dass noch strengere Sparpakete nichts mehr bringen. Die Politik hat nur noch keine Lösung gefunden, wie dieses Problem in Zukunft ­gelöst werden könnte.

ÖSTERREICH: Sehen Sie auch positive Aspekte in Griechenland?
Schulmeister: Bisher hassten einander die beiden Großparteien. Nun müssen sie zusammenarbeiten und die Senkrechtstarter der Linken einbauen. Keiner kann allein regieren.

Parlamentswahl in Griechenland © APA

 

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