Griechenlandkrise wird Chefsache

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Griechenlandkrise wird Chefsache

 Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag (22.6.) in Brüssel ein. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", erklärte Tusk am Donnerstag.

 Es dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Griechenland einem Reform- und Sparprogramm zustimmt. Dabei geht es um das Pensionssystem, die Mehrwertsteuer und einen Haushalt mit einem Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

 Ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland war am Donnerstag wie so viele Gesprächsrunden zuvor ergebnislos zu Ende gegangen. Trotzdem zeigte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verhalten zuversichtlich, dass doch noch ein Deal zustande kommen könnte, der auch eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen möglich mache.

Allerdings wäre es ausgeschlossen, in der kurzen Zeit bis 30. Juni eine Vereinbarung abzuschließen, sie umzusetzen und eine Auszahlung der Hilfsgelder zu gewährleisten. Aufgrund dieses Szenarios werde eine Verlängerung ins Auge gefasst, allerdings müsse Griechenland den nächsten Schritt auf die EU zumachen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gab sich zuversichtlich, dass bei dem Sondergipfel eine Lösung gefunden werden kann. "Ich hoffe, dass das so sein wird", sagte er am Donnerstag in Görlitz.

 Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus und Griechenland muss rund 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen - Geld, das es wohl nicht mehr hat.

   Aufschluss über die angespannte Atmosphäre der Gespräche gab eine Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde: "Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen", sagte sie über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

   Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, "langsam fehlt mir der Glaube, auch die Geduld". Man müsse den Griechen "klar zum Ausdruck bringen, dass das Spiel zu Ende ist." Ein Euro-Austritt Athens wäre für die Eurozone beherrschbar, so Schelling. "Die ganz große Katastrophe wäre das für Griechenland. Die Staatsschulden steigen von 200 auf 400 Prozent". Er sei jedenfalls "fassungslos, wenn ich sehe, wie Griechenland bisher fast tatenlos agiert hat".

Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen.

Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis sagte hingegen, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Der Unterschied zu den EU-Institutionen liege nur bei einem halben Prozentpunkt des BIP und dieser Spalt sei zu klein, um ein gefährliches Scheitern in Kauf zu nehmen.

Einen Euro-Austritt lehnte er ab: "Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken." Zugleich warnte er die Euro-Partner davor, die Verhandlungen im Schuldenstreit bereits als gescheitert zu betrachten. "Wir sind gefährlich nahe an einer Haltung, die einen Unfall akzeptiert", so Varoufakis am Donnerstagabend.

Unterdessen demonstrierten in Athen tausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Eurozone. Zwischen 6.000 und 7.000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben am Donnerstagabend unter dem Motto "Wir bleiben in Europa" vor dem Parlamentsgebäude in Athen.
 

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