Ältestenrat in Hannover soll über Privatkredit beraten
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff steht wegen seines umstrittenen Privatkredits weiterhin unter Erklärungsdruck. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags werde am kommenden Dienstag darüber beraten, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen habe, kündigte der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Samstag auf NDR Info und im Deutschlandfunk an. "Im Kern geht es um die Frage: Hat sich jemand in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben?", sagte Wenzel auf NDR Info.
Er sei sei irritiert über neue Informationen zu diesem Thema, sagte Wenzel. Nach einem Bericht des "Spiegel" kam der umstrittene Immobilien-Kredit entgegen Wulffs Angaben doch vom Unternehmer Egon Geerkens selbst. Wulffs und Geerkens' Anwälte bekräftigten dagegen am Freitag, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau Edith geschlossen worden, alle Zahlungen seien über ihr Konto erfolgt.
Wenzel sagte dazu auf NDR Info: "Entscheidend ist nicht die Frage, von welchem Konto das abgewickelt wurde, sondern entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat." Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass das Ministergesetz in Niedersachsen die Annahme verbilligter Kredite verbietet.
