Gesundheitsreform

Gesundheitsreform

Gusenbauer analysiert Obamas großen Erfolg

US-Präsident Barack Obama schreibt nach nur 14 Monaten im Amt bereits Geschichte. Ihm gelang, was sieben Präsidenten vor ihm verwehrt blieb: eine massive Reform des Gesundheitswesens .

In einem Kongress-Thriller votierte das Repräsentantenhaus am Sonntag um exakt 22.45 Uhr Ortszeit mit 219 zu 212 Stimmen das zuvor vom Senat genehmigte Reformpaket zum Gesetz.

„Yes, we can!”, skandierten Abgeordnete Obamas Wahlkampf-Schlachtruf. Am Dienstag will Obama die erste Gesundheitsreform seit 50 Jahren paraphieren. Die Parlamentarier hätten den „Ruf der Geschichte gehört“, atmete er in einer TV-Rede vom Weißen Hauses auf.

Störmanöver gegen den „Sozialismus“ in den USA
„So sieht Wandel aus“, wandte sich Obama auch an Enttäuschte, die nach monatelangem Streit und Stillstand bereits zweifelten, er könnte sein Versprechen nach „Change“, einem Wechsel, einlösen.

Eine Schlacht ging der Abstimmung voran : Die Demokratin Nancy Pelosi pries die 940 Milliarden Dollar teure Reform, durch die 95 Prozent der US-Bürger künftig krankenversichert sein sollen, zwar als „Meilenstein in der US-Geschichte“. Doch Oppositionsführer John Boehner wetterte, dass Obama das „ruinöse Paket“ gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt hätten. Mit Störmanövern hatten die Republikaner die Abstimmung um Stunden verzögert. Schmährufe von Demonstranten drangen in die Kammer. Schrill warnten sie vor „Sozialismus“.

Sieg verhilft Obama zu besseren Umfragewerten
Obama schaffte die Reform, da er in gezählten 92 Treffen mit skeptischen Demokraten den Gleichschritt seiner Partei herstellte: „Tut es nicht für mich, sondern die Amerikaner.“ Obama strahlte, als die Demokraten die Siegermarke von 216 Stimmen überquerten. Sein Beraterstab lag sich in den Armen.

Trotz des Triumphes warten weitere Hürden: Denn das „House“ beschloss gleichzeitig auch noch Abänderungen zum Reformgesetz, die der Senat – wie versprochen – genehmigen muss. „Es folgt noch eine weitere Woche Dramen“, so Kongressexperte Luke Russert auf NBC-TV.

Wie das bereits totgeglaubte Reformpaket feiert der ramponierte Präsident ein Comeback: In dem über ein Jahr lang tosenden „Health Care“-Streit war seine Popularität auf unter 50 Prozent gekippt.

Jetzt bewies Obama, dass er Amerika verändern kann, demonstrierte Führungs- und Kampfkraft. Sollte sich nun auch die Wirtschaft erholen, jubelten Medien, könnte Obama der beste Präsident in der ersten Amtszeit aller Zeiten werden.

Alfred Gusenbauer erlebte den Erfolg von Barack Obama live in den USA. Hier seine Analyse für ÖSTERREICH.
Unglaubliches Business
Was in Amerika anders ist, ist die wirtschaftliche Interessenlage und die daraus folgende Propaganda. Man muss wissen: Wir in Österreich geben jedes Jahr zehn Prozent unseres wirtschaftlichen Reichtums für Gesundheit aus, in den USA sind es 16 Prozent. Daraus folgt, dass in Amerika das Gesundheitswesen ein unglaubliches Business ist.
„Gräuel-Propaganda“
All jene, die am meisten von dieser Situation profitieren, dass das System enorm teuer ist und dennoch nicht alle miteinschließt, – private Versicherungen, Pharmaindustrie, verschiedene Ärztevereinigungen – haben über Jahrzehnte eine Propaganda hochgezogen. Da wird so getan, als ob das amerikanische System das einzig Wahre ist und man in Europa stirbt, bevor man eine Operation bekommt. Ich habe in den USA viele dieser Werbeeinschaltungen gesehen, eine reine Gräuelpropaganda. Wenn die bei uns laufen würde, würde das niemand verstehen. Da es um so viel Geld geht, ist das mit einer Massivität und Radikalität abgelaufen, die bei uns unvorstellbar ist.
Daher haben sich auch wohlmeinende Republikaner nie getraut, etwas zu tun. Auch Bill Clinton ist daran gescheitert. Der erste, der sich jetzt getraut hat und das auch zusammengebracht hat, ist Obama – ein historischer Erfolg.
Die Perspektive ist, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich 34 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen.
Durchbruch
Der Durchbruch war für Obama der dringend notwendige politische Erfolg. Wir haben viele Krisen in der Welt, nach wie vor die nicht ausgestandene Wirtschaftskrise. In den USA gibt es auch keine Geduld, schon im November gibt es die Mid-Term-Elections als ganz entscheidenden Stimmungstest. Wenn man hier nicht imstande ist, Mehrheiten zu halten, dann ist die zweite Hälfte einer Präsidentschaftsperiode eine sehr mühsame. Obama kann jetzt mit dem Erfolg wieder Kraft schöpfen.
Alfred Gusenbauer

Obamas 940-Milliarden-Dollar-Sieg

Erstmals in der Geschichte der USA müssen sich die Bürger krankenversichern, andernfalls drohen ihnen Bußgelder, die bis zum Jahr 2016 auf bis zu 2,5 Prozent des Einkommens steigen können.

  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen je nicht versichertem Beschäftigten 2.000 Dollar Strafe im Jahr zahlen. Kleine Unternehmen und arme Haushalte erhalten Beihilfen. 34 Millionen US-Bürger werden erstmals versichert.
  • Privaten Krankenversicherungen soll künftig untersagt werden, Kunden aufgrund von Vorerkrankungen abzulehnen oder den Schutz bei schweren Erkrankungen zu beschneiden.
  • Statt einer staatlichen Krankenkasse soll es in jedem Bundesstaat eine staatlich kontrollierte Krankenversicherungsbörse („Exchange“ bzw. „Marktplatz“) geben, in der die privaten Unternehmen ihre Policen anbieten können.
  • Für die Stadtteil-Krankenstationen, die derzeit 20 Millionen US-Bürger versorgen, sollen über fünf Jahre elf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.
  • Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird ausgeweitet, die Versorgung der Senioren über die Medicare-Versicherung verbessert.
  • Nach Angaben der Rechnungsprüfer im Congressional Budget Office belaufen sich die Kosten für die Reform auf 940 Milliarden Dollar für das kommende Jahrzehnt. Zugleich sollen Ausgabensenkungen das staatliche Defizit bis 2019 um 138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt sogar um 1,2 Billionen Dollar reduzieren.

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