Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH - International Criminal Court/ICC), Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen. "Diese Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind", sagte Moreno-Ocampo auf einer Pressekonferenz in Den Haag.
Verbrechen gegen die Menschheit
"Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern", unterstrich der Chefankläger. Die Verdächtigen sollen vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf Aufständische verantwortlich sein.
Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial. Die Akte wurde den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH übergeben. Erst wenn sie entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt werden.
Verantwortung für Tote
Die Staatsanwaltschaft wirft Gaddafi und den anderen Verdächtigen persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von mindestens 500 bis 700 Demonstranten vor. Sie legt ihnen zudem den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte dem Haager "Weltstrafgericht" das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", versprach der Chefankläger.
Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir wegen Völkermordes wird weitgehend ignoriert. Vergangene Woche nahm Bashir, der schon mehrere afrikanische Länder besuchte, unangekündigt in Dschibuti an der Vereidigung von Präsident Ismael Omar Guelleh für eine weitere Amtszeit teil, was auch die Delegation der Ex-Kolonialmacht Frankreich nicht dazu veranlasste, die Zeremonie zu verlassen.
