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Welt

Emotionale Rede

Haftstrafe für Chodorkowski reduziert

06.08.13, 11:22

Eine sofortige Freilassung des Putin-Kritikers wurde aber abgelehnt.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Strafe für den inhaftierten Regierungskritiker Michail Chodorkowski um zwei Monate reduziert. Der Ex-Öl-Manager soll damit im August 2014 freikommen, entschieden die Richter in Moskau am Dienstag in einer Berufungsverhandlung der Agentur Interfax zufolge. Mit seiner Klage auf sofortige Freilassung scheiterte der 50 Jahre alte Gegner von Staatschef Wladimir Putin aber.

Chodorkowski (50) wurde während der Anhörung per Video aus seinem Straflager im hohen Norden Russlands zugeschaltet. Mit einer emotionalen Rede fordert er das Oberste Gericht Russlands vor der Entscheidung auf, ihn nach fast zehn Jahren Lagerhaft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Öl-Manager, der politisches Engagement zeigte und dann ins Visier des Kremls und der Justiz geriet, am Dienstag.

Die Anklage sah aber in ihrem Plädoyer keinen Grund für eine frühere Freilassung. Chodorkowski erhielt eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Lagerhaft, die später reduziert wurde. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin solltre im Oktober 2014 freikommen, nunmehr im August des nächsten Jahres.

Auch die Anwälte von Chodorkowski und dessen ebenfalls verurteiltem Geschäftspartner Platon Lebedew erklärten, ihre Mandanten seien 2010 anhand konstruierter und unzulässiger Vorwürfe verurteilt worden. Chodorkowski bezeichnete die zuständigen Staatsanwälte und Ermittler per Video als "Instrumente der russischen Innenpolitik". Sie hätten das Ansehen der Justiz "für eine neue Haftstrafe für einen Gegner der Behörden geopfert".

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 wegen Steuerhinterziehung erstmals zu Haftstrafen verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein Geschäftspartner Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2012 verringerte ein Moskauer Gericht das Strafmaß für beide um zwei Jahre. Nach der neuerlichen Verringerung des Urteils von 2010 käme Lebedew nun im Mai 2014 frei.

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