Iran-Sanktionen in nächsten zwei Monaten

Hillary Clinton

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Iran-Sanktionen in nächsten zwei Monaten

US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat in den nächsten ein bis zwei Monaten Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms verhängen könnte. "Wir hoffen, dass sich in den nächsten 30 bis 60 Tagen eine Resolution für Sanktionen abzeichnen wird", sagte sie am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats.

Streit um Urananreicherung
Der UN-Sicherheitsrat verhängte in den vergangenen Jahren bereits drei Mal Sanktionen gegen den Iran, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte. Anfang des Monats begann der Iran dennoch mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran, nachdem ein Kompromiss mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine Anreicherung im Ausland scheiterte.

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Westen setzt sich daher für weitere UN-Sanktionen gegen Teheran ein. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betonte wiederholt den strikt zivilen Charakter seines Nuklearprogramms.

Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern
Clinton zeigte sich zudem zuversichtlich über den baldigen Beginn von neuen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. "Wir hoffen, dass sie bald beginnen werden", sagte Clinton vor Abgeordneten in Washington. Aus US-Regierungskreisen verlautete ergänzend, es gebe Gründe für den Optimismus. "Wir sind noch nicht am Ziel, aber es gibt einen Weg dorthin", hieß es.

"Wir hoffen, dass die Verhandlungen in Kürze beginnen können", sagte Clinton am Mittwoch vor einem Senatsausschuss. Die Grundlagen dafür würden jetzt mit Hilfe des US-Gesandten George Mitchell gelegt. Die USA und Russland bemühen sich zurzeit um ein Treffen des internationalen Nahost-Quartetts im März in Moskau mit dem Ziel, die Wiederaufnahme der Nahostgespräche auf den Weg zu bringen. Dabei will Clinton mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der EU-Chefin für Außenpolitik, Catherine Ashton, zusammenkommen. Dabei sei es von besonderer Bedeutung, dass auch die Frage nach dem endgültigen Status der palästinensischen Gebiete endlich auf die Tagesordnung komme, sagte Clinton.

Scharfe Kritik an Israel
US-Diplomaten hoffen, dass es gelingen wird, Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) von seiner Blockade neuer Gespräche abzubringen. Abbas besteht bisher auf einem völligen Stopp israelischer Bautätigkeit in den besetzten Gebieten. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte im November ein zeitlich befristetes Moratorium verkündet, von dem Jerusalem aber ausgenommen ist.

Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, betonte unterdessen in einem Interview, Gespräche würden zumindest am Anfang wahrscheinlich indirekt über den US-Vermittler Mitchell geführt. Das US-Außenministerium kritisierte am Mittwoch scharf die Entscheidung der israelischen Regierung, zwei historische Stätten im Westjordanland zum nationalen Kulturerbe zu erklären. Dabei handelt es sich um die Höhle der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem. Außenamtssprecher Mark Toner sagte, die US-Regierung betrachte diesen Schritt als wenig hilfreiche Provokation. Am kommenden Freitag wird der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak zu Gesprächen mit Clinton und anderen Regierungsmitgliedern in Washington erwartet.

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