Irland stimmt für Machtwechsel

Regierung abgewählt

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Irland stimmt für Machtwechsel

Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf einen Machtwechsel. Erwartungsgemäß haben sie die bisherige nationalkonservative Regierungspartei Fianna Fail von Premier Brian Cowen abgewählt. Stärkste Kraft im neuen Parlament wird die bürgerlich konservative Fine Gael, deren Chef Enda Kenny an der Spitze der nächsten Regierung stehen wird. Erste ausgezählte Zwischenergebnisse aus den 43 Wahlkreisen vom Samstag stützten die Prognose des Fernsehsenders RTE. Nach der Vorhersage auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen kommt Fine Gael landesweit auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für die absolute Mehrheit der 166 Unterhausabgeordneten reichen.

EU-Hilfspaket neu verhandeln
Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen. Irland war als erstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft. Die Zinsen von 5,8 Prozent für die zugesagten Kredite sind in Irland ein heiß diskutiertes Thema. Diplomaten in Dublin und Brüssel sehen jedoch kaum Spielraum für gravierende Zinsnachlässe.

Labour logischer Koalitionspartner
Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour Party infrage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und damit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen würde. Labour und Fine Gael, die schon in den 1970er und 80er Jahren Koalitionen gebildet hatten, haben sich im kurzen Vier-Wochen-Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen.

Regierungspartei mehr als halbiert
Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei kommt nach der Prognose nur noch auf 15,1 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. 2007 hatte sie noch mehr als 41 Prozent erreicht. Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Unterhauses (Dail) im Jänner den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht. Der tatsächliche Sitzanteil für Fianna Fail im Parlament könnte noch düsterer aussehen. Nach Zwischenergebnissen konnte von den bisher 18 Fianna-Fail-Abgeordneten in der Hauptstadt Dublin nur der bisherige Finanzminister Brian Lenihan sein Mandat verteidigen.

Fianna Fail, die aus dem Unabhängigkeitskampf hervorging und bisher an den meisten Regierungen beteiligt gewesen war, wird von den Iren für die verheerende Wirtschaftslage mitverantwortlich gemacht. Die Republik Irland musste zum Stopfen von Löchern im maroden Bankensystem im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,4 Prozent

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