Bis 2014

Irland will 15 Milliarden sparen

85 Millionen Euro wird das hochverschuldete Irland nach Angaben von Premier Brian Cowan aus dem EU-Rettungspaket beziehen - diese Zahl wird auch mit der EU und dem IWF verhandelt. Nach dem Ansuchen um Hilfe, startet die irische Regierung wie erwartet nun einen strikten Sparkurs: Dublin will den Haushalt bis 2014 um 15 Milliarden Euro entlasten. Auf jeden Einwohner kommen damit im Schnitt Belastungen von 3.700 Euro zu. Die Einsparungen innerhalb der nächsten vier Jahre sind Vorraussetzung für die Auszahlung der EU-Hilfsgelder.

Niedrige Unternehmenssteuer bleibt
Zehn Milliarden Euro sollen durch Einsparungen erzielt werden, fünf Milliarden Euro über zusätzliche Einnahmen über Steuererhöhungen. Die niedrige Unternehmenssteuer tastet Dublin dabei jedoch nicht an: Sie bleibt bei 12,5 Prozent.

Die Mehrwertsteuer wird in mehreren Schritten angehoben - ab 2013 auf 22 Prozent und ab 2014 auf 23 Prozent. Außerdem will es den Mindestlohn senken sowie Einschnitte bei öffentlichen Gehältern und bei Sozial- und Gesundheitsleistungen vornehmen. Das Vorhaben eines Sparpakets im Volumen von 15 Milliarden Euro hatte Irland erstmals im Oktober bekanntgegeben, ohne jedoch Details zu nennen. Damals war von EU- und IWF-Hilfen noch keine Rede. Cowen kündigte zudem an, im öffentlichen Dienst sollten im Vergleich zu 2008 knapp 25.000 Stellen abgebaut werden.

Sparziel soll zu 40% bis 2011 realisiert werden
40 Prozent des Sparplans - sechs Milliarden Euro - sollen 2011 realisiert werden, hieß es in dem auf 130 Seiten detaillierten Vorhaben der Regierung. "Die Ziele dieses Plans sind anspruchsvoll, aber realistisch", hieß es darin. "Dieser Plan wird Vertrauen im Land und außerhalb schaffen."

Volkswirte: Sparvorhaben unrealistisch
Volkswirte kritisierten den irischen Entwurf umgehend als unrealistisch. Die Wirtschaft des Landes werde viel stärker unter den drakonischen Einsparungen leiden als von der Regierung angenommen, hieß es. Deshalb sei bereits absehbar, dass sie ihre Sparziele nicht erreichen könne. Zudem bedeuteten die für Jänner angekündigten Neuwahlen, dass die Umsetzung der Pläne durch die nächste Regierung noch lange nicht sicher sei.

EU begrüßt Sparpläne
Die Europäische Kommission hat das irische Sparpaket begrüßt. Währungskommissar Olli Rehn sprach am Mittwoch in Brüssel von einer "soliden Basis" für die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds.




 

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