Islamisten in Tunesien klar abgewählt

Parlamentswahlen

Islamisten in Tunesien klar abgewählt

Die säkulare Allianz Nidaa Tounes liegt nach den Parlamentswahlen in Tunesien nach Medienangaben mit 83 Mandaten klar vor der islamistischen Ennahda-Partei mit 68 Mandaten. Das berichtete am Montag die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter Berufung auf eine eigenen Hochrechnung unter Berücksichtigung der Mehrheit der Stimmen. Die islamistische Ennahda hat ihre Niederlage eingeräumt.

Hohe Wahlbeteiligung

Weitere Mandate in dem 217 Sitze umfassenden Parlament verteilten sich auf eine Vielzahl an kleineren Parteien. Offizielle Ergebnisse werden noch heute erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erkenntnissen bei knapp 60 Prozent - deutlich höher als vor drei Jahren.

Es war die zweite Wahl einer Legislative seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Arabischen Frühling 2011. Aus der ersten Abstimmung vor drei Jahren war die Ennahda mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch nach der Ermordung zweier Oppositionspolitiker mutmaßlich durch Salafisten und einer monatelangen politischen Krise zogen sich die Islamisten aus der Regierung zurück und machten den Weg für ein Expertenkabinett frei, das bis heute regiert.

Europarat lobt Wahl
Der Europarat lobte den Ablauf der Wahl am Sonntag. Sie sei "ordentlich" und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Organisation, Thorbjörn Jagland, am Montag in einer Mitteilung an die Presse. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Rechtsraum am Mittelmeer, für den sich der Europarat gemeinsam mit Tunesien einsetze. Dessen Grundlage müssten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte sein.
 

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