Der deutsche Entwicklungsminister relativiert nun die Äußerung zu Gaza-Blockade.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den palästinensischen Gazastreifen zu verbieten, hat eine schwere diplomatische Verstimmung hervorgerufen. Der FDP-Politiker sagte daraufhin auch einen Besuch in Sderot ab, der südisraelischen Stadt, die unter Raketen palästinensischer Extremisten am meisten zu leiden hat.
"Für Israel ist es fünf vor zwölf"
Außenminister
Guido Westerwelle drückte sein Bedauern über die Haltung Israels aus. Die
Zeit, die Israel angesichts der weltweiten Proteste gegen seine
Gaza-Blockade und der festgefahrenen Verhandlungen mit den Palästinensern
noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten
vor zwölf", sagte Niebel laut Presseberichten. Am Montag traf er
in Jerusalem mit Staatspräsident Shimon Peres zusammen.
Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft ist, hat das Gaza-Reiseverbot als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Er wollte am Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Das israelische Außenministerium erklärte, die im Gazastreifen herrschende Hamas würde Besuche ausländischer Politiker zu Propagandazwecken nutzen.
"Unkluges" Verhalten
Alle deutschen Bundestagsparteien
verurteilten das israelische Verhalten. Die "Verweigerungshaltung
Israels ist nicht nachvollziehbar", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot
Erler in Berlin. Als "unklug" bezeichnete der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), die
israelische Vorgehensweise.
Die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller nannte es "völlig inakzeptabel", dass europäischen Politikern die Möglichkeit genommen werde, sich ein Bild von der Lage in dem palästinensischen Gebiet zu machen. Union, FDP, SPD und Grüne bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution zur Gaza-Blockade vor.
"Niebel war ungeschickt"
Die vom israelischen
Sicherheitskabinett beschlossene Lockerung könne nur ein erster Schritt
sein, heißt es in dem Entwurf. Gefordert werden soll die vollständige
Aufhebung der Blockade. Die Fraktionen verständigten sich laut
Medienberichten auch auf eine gemeinsame Linie zum gewaltsamen israelischen
Einsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, bei dem in internationalen
Gewässern neun Menschen getötet worden waren.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Niebel. Das Verhalten Israels sei zwar "undiplomatisch", sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Niebel habe die Haltung Israels aber gekannt: "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen."
Kritische Worte "unglücklich gewählt"
Der
deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel bedauert offenbar den harschen Ton
seiner Kritik an Israel. Die Formulierung, für Israel sei es "fünf vor
zwölf", sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war", sagte
Niebel der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Über die Aufregung, die
seine Äußerungen ausgelöst haben, sei er zwar nicht glücklich. "Inhaltlich
nehme ich aber nichts zurück", sagte er der Zeitung.
Niebel sagte dem Bericht zufolge, er habe den Plan eines Besuchs im Gazastreifen im Rahmen seiner viertägigen Nahost-Reise mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen. Den Wortlaut seiner Kritik an der israelischen Regierung hätten beide aber nicht abgestimmt. Niebel sagte, er habe seine Haltung und das Ziel seiner Reise auch dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres erläutert. Er habe Peres gesagt, dass der Besuch die legitime Palästinenserregierung von Salam Fayyad gestärkt und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geschwächt hätte. Dies sei "der richtige Ansatz" gewesen, habe Peres entgegnet.
