Israel in Siedlungsfrage unflexibel

Keine Verständigung

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Israel in Siedlungsfrage unflexibel

Im Konflikt um den für die internationale Gemeinschaft völkerrechtswidrigen Bau israelischer Siedlerwohnungen im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems hat der USA-Besuch von Premier Benjamin Netanyahu keine Verständigung gebracht. Die Position Israels in dieser Frage habe sich nicht geändert, sagte Netanyahus Sprecher Nir Hefez am Freitag in Jerusalem. Trotz einiger Übereinstimmungen gebe es mit den USA weiterhin Differenzen darüber, wie die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht werden können.

"Keine Veränderung" in der Politik
Die US-Regierung hatte schon während Netanyahus Besuch signalisiert, Israel von weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte am Freitag im israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen. Es gebe "keine Veränderung" in der israelischen Jerusalem-Politik, stellte Netanyahus Büro nach der Rückkehr des Premierministers aus den USA klar. Dieselbe Politik werde seit 42 Jahren von allen israelischen Regierungen verfolgt.

Netanyahus Regierung hatte Ostjerusalem von einem - allerdings nicht eingehaltenen - zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland ausgenommen. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt. Dort leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis. Israel hatte die Baupläne für 1600 neue Wohnungen jüdischer Siedler während des jüngsten Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt und damit eine schwere Krise in den Beziehungen zu Washington ausgelöst.

US-Forderungen
Netanyahu war am Dienstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die israelischen Medien berichteten ausführlich über die US-Forderungen an Netanyahu. Danach soll sich der Premier schriftlich dazu verpflichten, dass der im September auslaufende zehnmonatige Baustopp im Westjordanland verlängert wird. Außerdem solle Netanyahu sicherstellen, dass es keine jüdischen Bauprojekte in arabischen Stadtvierteln Ost-Jerusalems mehr gebe, berichtete die Tageszeitung "Yedioth Ahronoth". Israel solle sich im Westjordanland auf die Linien vor Ausbruch des palästinensischen Volksaufstandes (Intifada) Ende September 2000 zurückziehen. Schließlich solle Netanyahu zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.

Netanyahu hatte in Washington verlangt, dass auf die nach seinen Worten "unlogische und unvernünftige" Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verzichtet werde. Die palästinensische Führung hatte ihrerseits erklärt, die von den USA gewünschten indirekten Gespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern würden scheitern, solange Washington keinen vollständigen Siedlungsstopp der Israelis in den besetzten Gebieten garantieren könne. Das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) hatte vergangene Woche in Moskau die israelischen Siedlungspläne scharf verurteilt. Israel wurde aufgefordert, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen im Westjordanland, wie im internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) vorgesehen, zu beseitigen.

Richtungswechsel gefordert
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte von Israel einen Richtungswechsel gefordert. Die Siedlungen sind, wie er unterstrich, nach internationalem Recht illegal. Zudem könne der Status von Jerusalem nicht durch eine Politik vollendeter Tatsachen fixiert werden. General David Petraeus, Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, hat davor gewarnt, dass die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung das Leben amerikanischer Soldaten im Irak und in Afghanistan gefährden würde.

Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Israel spiegelt sich auch in neuesten Umfragen wider. Demnach schätzen nur neun Prozent aller Israelis die Regierung Obama als pro-israelisch ein. Dagegen glaubt knapp die Hälfte (48 Prozent), die USA bevorzugten die Palästinenser.

Muslime sollen reagieren
Der Iran hat unterdessen die Muslime aufgerufen, auf die israelischen Pläne zu reagieren. Außenminister Manouchehr Mottaki sagte am Freitag in einer Rundfunkansprache, hinter den israelischen Absichten stecke der "zionistische Plan", sich Ostjerusalem schneller komplett anzueignen. Die Arabische Liga müsse auf ihrem Gipfeltreffen in Libyen am Wochenende eine klare Haltung dazu einnehmen.

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