Israels Außenminister droht Palästinensern

Avigdor Liebermann

Israels Außenminister droht Palästinensern

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den Ton gegenüber der Palästinenserführung weiter verschärft. Israel werde sich nicht mehr an Verträge halten, falls die Palästinenser im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung und Aufnahme als unabhängiger Staat beantragen sollten, sagte Lieberman laut Medienberichten am Freitag in Jerusalem.

"Israel würde sich nicht mehr an Verträge gebunden fühlen, die es in den vergangenen 18 Jahren mit den Palästinensern unterzeichnet hat", sagte Lieberman während eines Gesprächs mit der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton.

Keine Chance auf Fortsetzung der Friedensgespräche
Lieberman sieht derzeit auch keine Chance, die seit Ende September 2011 festgefahrenen Friedensgespräche fortzusetzen. Der Außenminister machte dafür nicht näher bezeichnete persönliche Interessen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) verantwortlich.

Die Palästinenserführung hat die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit Israel aufgegeben. Die Palästinenser haben laut Abbas mit Israel seit 20 Jahren verhandelt, ohne einem eigenen und unabhängigen Staat nur einen Schritt näher gekommen zu sein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte in dieser Woche noch einmal seine sechs Forderungen für einen Frieden mit den Palästinensern wiederholt. Demnach soll unter anderem Jerusalem die souveräne und vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser wollen hingegen in dem von Israel besetzten und später annektierten arabischen Ostteil Jerusalems eine eigene Hauptstadt ausrufen.

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