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Israels Parlament stimmt für Auflösung

Weg frei für Neuwahlen

Israels Parlament stimmt für Auflösung

Israels Parlament hat mit großer Mehrheit für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen am 17. März freigemacht. 93 von 120 Abgeordneten stimmten am Montag in dritter Lesung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Die im März 2013 vereidigte Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war vergangene Woche auseinandergebrochen. Sie bestand aus fünf Parteien, zwischen denen tiefe politische und ideologische Gräben liegen.

Netanyahu hatte nach einem Streit die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni, entlassen. Er warf ihnen einen Putschversuch vor.

Livni und Oppositionsführer Jizchak Herzog von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bemühen sich um die Bildung eines Mitte-Links-Bündnisses vor den Wahlen. Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete am Montag, laut einer neuen Meinungsumfrage könnte ein solcher Block den rechtsorientierten Likud von Netanyahu überrunden. Er würde nach der Umfrage 23 von 120 Mandaten im Parlament erhalten, zwei mehr als der Likud.

Der Likud will einen neuen Parteivorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wählen. Es ist noch unklar, ob Netanyahus Rivale Gideon Saar dabei antreten wird.

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