Berlusconi attackiert wieder Staatsanwälte

Italien

Berlusconi attackiert wieder Staatsanwälte

Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat erneut die Staatsanwälte scharf angegriffen, die in Mailand gegen ihn ermitteln. Der Ministerpräsident forderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die klären soll, ob die Justiz "umstürzlerische" Zwecke verfolge. Politisch beeinflusste Staatsanwälte würden versuchen, ihn aus dem Amt zu drängen. 24 Verfahren hätten die Staatsanwälte seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 in die Wege geleitet, protestierte Berlusconi am Montag. Bisher sei er jedoch noch nie verurteilt worden.

Berlusconi: "Staatsanwälte benutzen Gesetz als Waffe"
"Die Staatsanwälte benutzen das Gesetz als Waffe gegen mich, den sie als politischen Gegner betrachten", sagte Berlusconi, der am Montag an einer gegen ihn laufenden Gerichtsverhandlung im sogenannten Mills-Prozess teilgenommen hat. Berlusconi wird beschuldigt, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (413.765 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. David Mills war deswegen bereits 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied 2010, dass die Strafe verjährt sei. Mills und Berlusconi bestritten stets jede Schuld.

Regierungschef protestiert gegen Staatsanwälte
Berlusconi war bereits in den vergangenen Tagen vor Gericht erschienen. Seinen Auftritt im Mailänder Justizpalast hatte er genutzt, um gegen die Staatsanwälte zu protestieren. Am Samstag hatte der Premier eine neue scharfe Attacke gegen die Mailänder Staatsanwälte gerichtet, die gegen ihn ermitteln. Die "politisierte Justiz", deren einziges Ziel der Sturz seiner Mitte-Rechts-Regierung sei, sei ein "Krebsgeschwür" der Demokratie, das ausgemerzt werden müsse, sagte Berlusconi bei einer Wahlveranstaltung in Mailand.

Ruby-Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt
Gegen Berlusconi läuft seit dem 6. April auch ein aufsehenerregender Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima el-Marough alias Ruby. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Dieser Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt.

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