Italien: Renzi verschiebt Rücktritt

Nach Referendum

Italien: Renzi verschiebt Rücktritt

Italiens Premier Matteo Renzi tritt nicht sofort zurück. Präsident Sergio Mattarella hat den scheidenden Ministerpräsidenten zur Aufschiebung seiner Demission aufgefordert, bis das Parlament das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet hat. Der Senat will sich bemühen, in etwa drei Tagen das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen.

Renzi könnte daher am Wochenende offiziell seinen Rücktritt einreichen, verlautete es in Rom. Der Premier, der beim Referendum über die Verfassungsreform am Sonntag eine klare Niederlage erlitten hatte, leitete am Montagabend seine letzte Ministerratssitzung und teilte der Regierung offiziell seine Rücktrittsabsicht mit, die er am Montagabend den Medien mitgeteilt hatte. Dabei dankte Renzi seinen Ministern für die gute Zusammenarbeit in den 1006 Tagen Amtszeit.

Der scheidende Ministerpräsident hatte am Montagvormittag bereits eine Stunde lang mit Mattarella gesprochen. Nach der klaren Ablehnung seiner Verfassungsänderung bei einem Referendum am Sonntag hatte Renzi noch in der Nacht auf Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte das Referendum im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht. Ob der 41-Jährige nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) abgibt, blieb zunächst unklar. Das Parteigremium tagt am Mittwoch.

"Es lebe Italien!"

"Es waren tausend schwierige, aber schöne Tage. Danke allen! Es lebe Italien!", resümierte Renzi am Montag per Twitter seine fast drei Jahre Amtszeit. Die große Mehrheit der Italiener - 59,1 Prozent - hatte Renzis Verfassungsreform am Sonntag per Referendum abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,4 Prozent und war damit höher als erwartet. Nur in der autonomen Region Trentino-Südtirol, in Renzis Heimatregion Toskana, der traditionell linksorientierten Region Emilia Romagna sowie unter den Auslandsitalienern siegte das Ja. Daher hatte Renzi noch in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt.

Renzis Vertrauensmann, Staatssekretär Luca Lotti, betonte, dass Renzi beim Referendum immerhin 40 Prozent der Stimmen erhalten habe. Dies sei derselbe Prozentsatz, den Renzis Demokratische Partei (PD) bei den Europawahlen 2014 erhalten habe. "Wir starten vom 40 Prozent des Referendums aufs Neue", twitterte Lotti.

Übergangsregierung

Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur regulär im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Ihre erste Aufgabe dürfte die Verabschiedung des Haushalts sein. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Als unwahrscheinlich gilt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert. Zunächst müsste auch das Wahlgesetz reformiert werden.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die zur Abrechnung mit Renzi aufgerufen hatte, erklärte, sie werde sofort mit der Arbeit an einem Programm und der Zusammenstellung eines Teams für eine künftige Regierung beginnen. In Umfragen liegen Renzis Partei und die Grillo-Bewegung Kopf an Kopf.

Kern der beim Referendum abgelehnten Verfassungsreform war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren sich oft gegenseitig. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.
 

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