Zweijähriges Ämterverbot für Berlusconi

Wegen Steuerbetrugs

Zweijähriges Ämterverbot für Berlusconi

Die Verteidiger von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hatten für ihren Mandanten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Sie zeigten sich über das Urteil enttäuscht und kündigten dagegen Berufung beim Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, an. Der Medienzar war am Samstag nicht persönlich vor Gericht erschienen.

Berlusconis TV-Konzern Mediaset im Fokus
Das Kassationsgericht, das Berlusconi im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte, hatte das Verfahren mit dem damit verbundenen fünfjährigen Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückverwiesen. In dem seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er-Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien reduziert haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.

Zu alt für´s Gefängnis
Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.

Empörung im Berlusconi-Lager
Die Rechtsanwälte des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi haben empört auf die Verurteilung ihres Mandanten zu einem zweijährigen Ämterverbots infolge des rechtskräftigen Urteils wegen Steuerbetrugs reagiert. Als unannehmbar bezeichneten Berlusconis Rechtsanwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo das Urteil, gegen das sie beim Kassationsgericht Einspruch einlegen wollen. Sie stellten jedoch fest, dass die erstinstanzliche Strafe, mit der Berlusconi zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt worden war, reduziert worden sei.

"Heute ist wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Anna Maria Bernini.

Abstimmung über Parlaments-Ausschluss im November
Berlusconi befürchtet inzwischen auch seinen Ausschluss aus dem Parlament. Das Senatsplenum wird im November darüber abstimmen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. Dies soll aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes erfolgen. Laut dem Gesetz darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, argumentieren Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

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