Italien bestraft Leugnen des Holocaust

Gesetzesentwurf verabschiedet

Italien bestraft Leugnen des Holocaust

Die italienische Abgeordnetenkammer hat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Leugnung des Holocaust in Italien unter Strafe gestellt wird. Für den Gesetzesentwurf, der bereits im Februar vom Senat abgesegnet werden muss, stimmten 237 Abgeordnete, fünf votierten dagegen und 102 enthielten sich der Stimme.

Haftstrafen
Holocaust-Leugnern und Personen, die Ideen von der Überlegenheit bestimmter Rassen verbreiten, drohen künftig Strafen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Dieselbe Höchststrafe gilt für Propaganda und der öffentlichen Aufhetzung zu diskriminierenden Taten aus ethnischen Gründen. Der Beschluss des Parlaments wurde von der jüdischen Gemeinschaft in Italien begrüßt.

Erich Priebke
Der Gesetzesentwurf war im Senat im Oktober 2013 nach dem Tod des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke im Alter von 100 Jahren in Rom eingereicht worden. Einige Parlamentarier reagierten damit auf die Veröffentlichung eines Interviews mit revisionistischen Thesen Priebkes.

In dem nach seinem Tod veröffentlichten Interview leugnete Priebke, dass es Beweise für die Gaskammern zur Vernichtung jüdischer Gefangener in deutschen Konzentrationslagern gebe. Er selbst habe im Mai 1944 Mauthausen besucht, dort habe es keine Gaskammern gegeben, behauptete Priebke. "Es war notwendig, Deutschland bestimmte Verbrechen zuzuschreiben, um die Deutschen als Kreaturen des Bösen darzustellen", hieß in dem Interview, das für heftige Diskussionen gesorgt hatte.

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