Italien steht kurz vor Neuwahlen

Berlusconi am Ende?

Italien steht kurz vor Neuwahlen

Die Sommerpause im Parlament bringt keinen Frieden in der italienischen Regierungskoalition. Obwohl sich Italiens Premierminister Silvio Berlusconi im September einer Vertrauensabstimmung im Parlament über ein neues Regierungsprogramm unterziehen will, um damit sein Kabinett zu retten, wird in Rom schon offen von Neuwahlen im Herbst gesprochen. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord drängt entschlossen zu vorgezogenen Parlamentswahlen. "Wir müssen wählen, weil wir in einem politischen Sumpf stecken, aus dem wir uns schnellstens befreien müssen", erklärte Lega-Chef Umberto Bossi.

Parlamentswahlen
Auch Berlusconis Vertrauensmänner wittern vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst. "Die Aussicht einer Auflösung des Parlaments wird konkreter. Es wird zu einem harten Kampf kommen und wir werden wie immer an Berlusconis Seite stehen", kommentierte der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi.

Kaum Überlebenschancen
Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro räumt Berlusconi nach dem Bruch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, kaum Überlebenschancen ein. Laut Di Pietro müsste das Land sofort zu Neuwahlen aufgerufen werden. Er kritisierte den Vorschlag der oppositionellen PD (Demokratische Partei, Italiens stärkste Oppositionspartei), eine Übergangsregierung zu bilden, an der sich auch die Demokratische Partei mit den Fini-Anhängern beteiligen sollte. "Eine Übergangsregierung würde Berlusconis Anhängern nur neuen Sauerstoff geben. Fini ist außerdem kein Verbündeter der Linken. Er will im Grunde nur Berlusconi schwächen, um seine Führungsposition zu übernehmen", kommentierte Di Pietro.

Berlusconis Vertrauensleute sehen die Lage anders. "Die Mehrheit der Italiener steht an Berlusconis Seite und schätzt die Regierungsarbeit. Die Italiener haben Berlusconi vor zwei Jahren gewählt und wollen, dass er weiterarbeitet", erwiderte der Sprecher von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Popolo della libertá" (PdL - Volk der Freiheit"), Daniele Capezzone.

Schlammschlacht
Inzwischen geht die Schlammschlacht zwischen Berlusconi und Fini in die nächste Runde. Die Berlusconi eigene Tageszeitung "Il Giornale" sammelt seit dieser Woche Unterschriften von Wählern, die Finis Rücktritt vom Amt des Kammerpräsidenten fordern. Die Tageszeitung verlangt Finis Demission wegen einer Wohnung in Monte Carlo, die eine Anhängerin seiner inzwischen aufgelösten Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) der Gruppierung vererbt hatte. Die Wohnung sei über Umwege an eine Offshore-Gesellschaft verkauft und an den Bruder von Finis Lebensgefährtin Elisabetta Tulliani vermietet worden, heißt es laut dem Blatt. Zwei Politiker der früheren AN witterten Unregelmäßigkeiten und erstatteten Anzeige.

Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, was Fini arg unter Druck setzt . Seit Tagen berichtet "Il Giornale" ausführlich über die Affäre rund um die Wohnung in Monte Carlo. 35.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, um Fini aus dem Amt zu drängen.

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