Italiens Rechte fordern Wahlbeobachter

Von der UNO

Italiens Rechte fordern Wahlbeobachter

Italiens oppositionelle Rechtspartei Lega Nord befürchtet Wahlbetrug bei den Stimmen der Auslandsitaliener und fordert den Einsatz internationaler Wahlbeobachter. "Bei mir sind Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Stimmen der Auslandsitaliener eingetroffen, daher verlange ich den Einsatz von UNO-Beobachtern", so Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag.

Er befürchte, dass in manch einem Konsulat und in mancher Botschaft Wahlzettel dazukommen oder verschwinden könnten, so Salvini. Am Donnerstag ist die Frist für die Briefwahl der Auslandsitaliener abgelaufen. Deren Stimmen könnten sich für das Referendumsergebnis als entscheidend erweisen. Vier Millionen Auslandsitaliener sind wahlberechtigt. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre wird geschätzt, dass sich rund 1,5 Millionen Auslandsitaliener am Referendum beteiligen werden.

Auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat bereits Befürchtungen bezüglich eines Wahlbetrugs geäußert und den Einsatz von Beobachtern gefordert. Außenminister Paolo Gentiloni reagierte verärgert auf die Forderungen. Niemand dürfe die Gültigkeit der Briefwahl infrage stellen.

Renzi: "Ich bin anders als andere Politiker"

Premier Matteo Renzi führt unterdessen seine Wahlkampagne fort. Auf den Vorwurf der Opposition, er sei ein Vertreter starker Machtgruppen, sagte Renzi, dass er nur ein Pfadfinder aus der Provinz von Florenz sei. "Ich bin anders als die anderen Politiker. Ich klebe nicht an einem Sessel. Ich sehe, wie die anderen Länder wachsen und frage mich, warum das nicht auch wir Italiener tun können, indem wir die Hürden wegräumen, die unserem Wachstum im Weg stehen", so Renzi bei einem TV-Interview am Donnerstag.

Mit dieser Verfassungsreform setze er alles aufs Spiel, so der Regierungschef. "Wenn wir nicht die Verfassung ändern, werden uns andere Länder überholen. Italien steht vor der großen Chance, die Tore seiner Zukunft zu öffnen", warb Renzi.
 

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