Janukowitsch als Präsident vereidigt

Ukraine

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Janukowitsch als Präsident vereidigt

Fünf Jahre nach seinem ersten gescheiterten Versuch, Staatschef zu werden, ist Viktor Janukowitsch am Donnerstag als neuer Präsident der Ukraine auf die Verfassung vereidigt worden. Er hatte sich in einer Stichwahl am 7. Februar knapp gegen seine Rivalin, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, durchgesetzt. An der Zeremonie im Parlament nahmen auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland teil. Timoschenko blieb der Vereidigung demonstrativ fern; auch viele Sitze von Abgeordneten blieben leer.

Janukowitsch stimmte sein Land in seiner kurzen Rede zur Amtseinführung auf schwere Zeiten ein. Die Ukraine stehe vor großen Problemen: Kolossalen Schulden, Armut, Korruption und einer ruinierten Wirtschaft. Janukowitsch kündigte an, die Außenpolitik auf drei Fundamente zu stellen: Russland, die EU und die USA. Kreisen zufolge wird ihn seine erste Auslandsreise am Montag demonstrativ zur Europäischen Union nach Brüssel führen, um sein Image als Moskau-Freund und NATO-Gegner zu mildern.

Ende der Orangen Revolution
Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der aktuellen Herausforderungen in einem "größeren Format" zusammentun, sagte der neue Staatschef. "Wir sind bereit, uns als ein europäischer, blockfreier Staat an diesem Prozess zu beteiligen." Janukowitsch war bereits nach den Wahlen 2004 zum Wahlsieger erklärt worden. Wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gingen aber damals Zehntausende Menschen aus Protest im Zuge der sogenannten Orangenen Revolution auf die Straße.

Die Justiz erklärte seinen Sieg schließlich für ungültig. Die Wiederholung der Stichwahl gewann der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der nun als Präsident abgetreten ist. Er kam mangels Zustimmung wegen nicht eingelöster Reformversprechen diesmal nicht einmal in die Stichwahl. Diese fand zwischen Janukowitsch und seiner früheren Weggefährtin Timoschenko statt, mit der er sich zerstritten hatte. Die Vereidigung Janukowitschs besiegelt somit das Ende der Orangen Revolution.

Politischer Machtkampf droht
Janukowitsch (59) gewann die Präsidenten-Stichwahl in der früheren Sowjetrepublik am 7. Februar gegen Timoschenko (49) nur knapp mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung. Die als pro-westlich Politikerin geltende Timoschenko hat Janukowitsch Wahlfälschung vorgeworfen, geht mittlerweile aber nicht mehr gerichtlich gegen das Ergebnis vor. Sie will aber als Ministerpräsidentin im Amt bleiben. So steckt also nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern ist auch politisch tiefer gespalten denn je. Es droht ein weiterer politischer Machtkampf, nachdem diverse Streitigkeiten das Land schon in den vergangenen Jahren gelähmt und so die Finanzkrise verschärft hatten. Das Parlament war bisher noch nicht in der Lage, ein Budget für das heurige Jahr zu verabschieden.

Die stellvertretende Leiterin der Partei der Regionen von Janukowitsch, Anna German, erklärte, dieser werde nie mit Timoschenko zusammenarbeiten können. Er werde versuchen, sie noch im Frühling ablösen zu lassen. "Eine Koexistenz von Janukowitsch als Präsident und Timoschenko als Premierministerin ist unmöglich", sagte German. Janukowitsch' Rückhalt ist die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes, im Ukrainisch sprechenden Westen verlor er fast jeden Wahlkreis an Timoschenko.

Lopatka vertritt Fischer
Internationale Beobachter hoffen, dass Janukowitsch das Land aus seiner schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren führen kann. Die Ukraine hängt am Tropf eines 16,4 Milliarden Dollar (12,11 Mrd. Euro) schweren Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF stoppte seine Kreditvergabe Ende vergangenen Jahres und wird sie wahrscheinlich nur wieder aufnehmen, wenn Ruhe in das Land kehrt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen.

Insgesamt kamen Staatsgäste aus mehr als 100 Ländern nach Kiew, um Janukowitsch die Ehre zu erweisen. Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) vertrat Bundespräsident Heinz Fischer in Kiew.

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