Jordaniens König feuert Regierung

Krise im Nahen Osten

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Jordaniens König feuert Regierung

Der jordanische König Abdullah II. hat am Dienstag den früheren Militärberater Marouf Bakhit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor habe er den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai angenommen.

Proteste in Jordanien
Wie in anderen Ländern der arabischen Welt war es auch in Jordanien jüngst zu Protesten gekommen. Tausende forderten angesichts wirtschaftlicher Probleme und einem Mangel an Demokratie den Rücktritt der Regierung sowie Reformen.

Politische Reformen geplant
Bakhit sei zudem damit beauftragt worden, "wahrhaftige politische Reformen" zu verwirklichen, teilte das jordanische Königshaus in Amman weiter mit. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen.

Oposition fordert "Regierung der Erlösung"
Die mächtige islamistische Opposition in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer "nationalen Regierung der Erlösung" unter einem gewählten Ministerpräsidenten.

Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bakhit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um.
 

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