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Julia Timoschenko muss in U-Haft

Ex-Regierungschefin

Julia Timoschenko muss in U-Haft

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (50) ist in Haft. Ein Gericht in der Ukraine ließ die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Oppositionsführerin am Freitag in Untersuchungshaft nehmen. Der Vorsitzende Richter Rodio Kirejew ordnete ihre Inhaftierung an, weil sie "systematische Verstöße" gegen die Gerichtsordnung begangen habe. Zuvor hatte Timoschenko von der Anklagebank erneut mit ihrem iPad spöttische Botschaften über den Online-Dienst Twitter verbreitet. Vor gut einer Woche hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt.

Als Zeuge belastete Regierungschef Nikolai Asarow in dem Prozess Timoschenko schwer. Seine Vorgängerin habe 2009 mit Russland ein "verräterisches" Gasabkommen geschlossen, das für die Ukraine "völlig unvorteilhaft" sei. Die in dem Abkommen vorgesehene Preiserhöhung habe das Land beinahe in den Bankrott getrieben. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwischen sieben und zehn Jahren Gefängnis.

Handgemenge im Gerichtssaal
Der Prozess gegen die 50-Jährige läuft seit Ende Juni. Kurz nach der neuen Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal. Die prowestliche Timoschenko wirft der Regierung eine politische Hetzjagd vor. Es gehe darum, die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen.

Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit unter anderem durch ein Gasgeschäft mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Politikerin war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl.

Timoschenko hat nicht das erste Mal Ärger mit der Justiz. 1999 wurde sie Vizeregierungschefin unter Präsident Leonid Kutschma. Doch der ließ sie fallen, als sie 2001 wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt wurde. Damals verbrachte sie mehr als 40 Tage in Untersuchungshaft.

Janukowitsch streitet Beteiligung Haft ab
Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat eine Beteiligung an der Inhaftierung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko abgestritten. Die Präsidentenadministration greife nicht in die Abläufe der Justiz ein, sagte Janukowitschs Sprecherin Darja Tschepak am Freitag der Agentur Interfax in Kiew. "Das ist von der Verfassung so vorgeschrieben."

Timoschenko hatte Anfang 2010 bei der Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren. Sie beschuldigt den Staatschef, seine Gegner politisch kaltzustellen. Der Oppositionspolitikerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Timoschenko war eine der Führungsfiguren der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004. Sie war zuerst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 Regierungschefin der Ukraine.

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