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Rede zur Lage der Union

Juncker: EU ist in keinem guten Zustand

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch wie erwartet die Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefordert. Aktuell sei "die EU in keinem guten Zustand", klagte Juncker eingangs. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - Das muss sich ändern!"

Geplante Quote
Er hoffe wirklich, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker zur geplanten EU-Quote. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten. Der EU-Kommissionspräsident forderte zudem ein Arbeitsrecht für Asylwerber "vom ersten Tag an". "Ich bin absolut dafür", betonte er.

Zudem sollten alle EU-Beitrittskandidaten auch als "sichere Herkunftsländer" gelten, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Sanktionen
Auch die EU-Mitgliedsstaaten will Juncker jedoch sanktionieren, wenn sie gegen gemeinsame Asylregeln verstoßen. Neue Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen eingeleitet, kündigte er an. Damit hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Tagen gedroht. Er drohte mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.

Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet. Es gehe unter anderem um die Richtlinie zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals.
 

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