Juncker will Euro überall in der EU einführen

Laut EU-Diplomaten

Juncker will Euro überall in der EU einführen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen. Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, "müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" im EU-Parlament in Straßburg.

"Europa hat wieder Wind in den Segeln"

Juncker ging indirekt auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance.

Juncker fordert europäischen Finanzminister

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers ausgesprochen. In seiner Rede zur "Lage der Union" sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments für die Mitgliedsländer der Währungsunion kann Juncker dagegen nichts abgewinnen. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten.

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schnelle und effizienter entscheiden, sagte der Kommissionschef.

Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden, "wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

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