Justizminister Sessions bestreitet Russland-Kontakte

"Abscheuliche Lüge"

Justizminister Sessions bestreitet Russland-Kontakte

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre gegen ihn scharf zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl zu tun haben könnte, sei "eine haarsträubende und widerwärtige Lüge", sagte der Republikaner am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senates.

Kontakte nach Moskau
Zudem sei ihm nicht bekannt, dass Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Donald Trump solche Gespräche führten. Der frühere Senator hatte Trump schon früh im Wahlkampf unterstützt. In seinem Auftritt ging es nun auch um die Frage, ob er den Kongress über seine Kontakte mit russischen Vertretern täuschte.

Im März gab Sessions zu, sich im vergangenen Jahr zweimal mit dem russischen Botschafter in Washington getroffen zu haben. Nach Darstellung seiner Mitarbeiter fand das Treffen allerdings im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter und nicht als Mitglied in Trumps Team statt. Die Enthüllungen führten jedoch dazu, dass sich der Minister aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushält.

Inzwischen sollen das FBI, mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen seinem Team und der Regierung in Moskau gab. Sowohl Trump als auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Sessions erschien vor demselben Gremium, vor dem am vergangenen Donnerstag der frühere FBI-Chef James Comey ausgesagt hatte. US-Präsident Donald Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions hatte die Demission befürwortet. Später hatte Trump sie mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet, dies warf Fragen auf.

Russland-Affäre
In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben.

Sessions bestätigte Comeys Angaben, wonach Trump ihn am Ende eines Meetings gebeten habe, wie alle anderen auch das Oval Office zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Sessions sagte, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten.

Comey hatte ausgesagt, dass Sessions nicht reagiert habe, als er ihn als seinen direkten Vorgesetzten gebeten habe, mit dem Präsidenten nicht mehr alleine reden zu wollen, weil er sich unter Druck gefühlt habe. Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

Über seine Unterredungen mit Trump sagte der frühere republikanische Senator aus Alabama, er müsse seiner Pflicht genüge tun, deren Vertraulichkeit zu wahren. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme.

Sessions sagte, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung aus formalen Gründen zurückgezogen. Es habe keinerlei anderen Grund gegeben. Er habe sich damit aber nicht aus der Verteidigung seiner Ehre gegen falsche Anschuldigungen zurückgezogen.

Er habe sich sowohl während des Wahlkampfs als auch während des Auswahlprozesses zum Minister und dann als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.

 

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