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Karzai warb für Sicherheitsabkommen mit USA

Trotz Misstrauens

Karzai warb für Sicherheitsabkommen mit USA

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Große Ratsversammlung zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen. Zugleich äußerte er vor den rund 2.500 Delegierten der Loya Jirga am Donnerstag in Kabul in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington. Auch will er das Abkommen erst seinen Nachfolger nach der Wahl im April unterzeichnen lassen.

"Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht. In den letzten zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert," sagte afghanische Präsident zum Auftakt der Loya Jirga. Trotzdem werde das Abkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt.

"Wir wollen diesen Pakt, um aus dieser unbeständigen Lage zu kommen. Wenn die Ausländer unzufrieden gehen, wird das sehr gefährlich für uns", sagte Karzai. Er spielte damit auf Befürchtungen an, dass die radikal-islamischen Taliban nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen zurück an die Macht kehren. Viele Beobachter bezweifeln, ob das afghanische Militär und die Polizei die Sicherheitslage ohne Unterstützung kontrollieren können.

Das Abkommen mit den USA sieht unter anderem den Verbleib von bis zu 15.000 ausländischen Soldaten am Hindukusch vor. "Sie werden noch zehn weitere Jahre hierbleiben, um zu unterstützen und die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, und Afghanistan 2024 verlassen," so Karzai in seiner Ansprache. In dem Entwurf für das Abkommen, das die Präsenz von US-Truppen nach 2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen NATO-Einsatz dienen soll, ist keine Truppenzahl genannt. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz.

Zu der besonders umstrittenen US-Forderung nach Immunität vor afghanischer Strafverfolgung heißt es, die USA hätten "das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben". Ohne eine Einigung auf dieses sogenannte Truppenstatut droht der Abzug aller ausländischen Truppen Ende 2014. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.

Karzai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich zugesichert, dass amerikanische Soldaten ab 2015 nur noch "in sehr außergewöhnlichen Fällen" in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften. In dem Entwurf ist festgehalten, dass US-Soldaten bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten dürfen. Auch dürfen die US-Streitkräfte keine "Kampfoperationen in Afghanistan durchführen." Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida und dessen Verbündete seien möglich.

Die Diskussionen der Loya Jirga sollen bis Sonntag dauern. Die Versammlung hat beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karzai nicht über die Entscheidungen der Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger hinwegsetzt. Die Ratsversammlung kann den Entwurf oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen. Anschließend muss das Parlament den Vertrag ratifizieren, bevor ihn der Präsident unterzeichnet. Die Taliban kündigten Anschläge an.

Karzai sagte, erst sein Nachfolger werde das Abkommen nach der Präsidentenwahl 2014 unterzeichnen. Karzai selber darf nach der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten. Das lässt den Truppenstellern wenig Zeit, den neuen Einsatz vorzubereiten. Der bisherige Einsatz der NATO-geführten Schutztruppe ISAF läuft Ende 2014 aus.

US-Außenminister John Kerry und Karzai hatten sich erst kurz vor Beginn der Loya Jirga auf den Wortlaut in umstrittenen Punkten des Abkommens geeinigt. Die Versammlung findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Taliban haben angekündigt, das Treffen anzugreifen. Taliban-Chef Mullah Mohammad Omar hatte die Delegierten davor gewarnt, dem "Dokument der Sklaverei" zuzustimmen.

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