Katalonien: Demos für Referendum

Spanien

Katalonien: Demos für Referendum

Zehntausende Katalanen haben gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes und riefen immer wieder: "Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!"

Zum Protest hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine klare Mehrheit im katalanischen Regionalparlament verfügen. Der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona sei schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn trotz Regens mit mindestens 5.000 Menschen "total überfüllt" gewesen, berichtete die Zeitung "El Pais" in der Onlineausgabe.

Die katalanische Regierung will am 9. November die Bewohner der Region im Nordosten Spaniens darüber abstimmen lassen, ob sie für die Gründung eines souveränen Staates sind. Die Zentralregierung in Madrid hatte aber am Montag dagegen eine Klage erhoben, die vom Verfassungsgericht sechs Stunden später zugelassen wurde.

"Uns wird niemand stoppen"
Die Teilnehmer der Kundgebung in Barcelona trugen Plakate mit Aufschriften wie
"Unabhängigkeit!" und "Wir werden abstimmen!". "Uns wird niemand stoppen", versicherte die Präsidentin der separatistischen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Carme Forcadell.

Die Regionalregierung in Barcelona entschied zwar, der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten. Ihr Vorhaben will sie aber nicht aufgeben. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Regional-Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen. Sein Kabinett entschied, die Vorbereitung des Referendums vorerst auszusetzen.

Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesc Homs mit. "Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel", sagte der Sprecher. "Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil."

Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht "kein guter Schiedsrichter" sei. Joan Tarda, katalanischer Abgeordneter im spanischen Parlament, meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den großen spanischen Parteien nominiert würden. Demgegenüber wies die konservative Madrider Zeitung "ABC" darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er die Vorbereitung einer Volksabstimmung fortsetze.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich unterdessen offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung. Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy am Dienstag im Senat. "Ich bin bereit, Ihre Vorschläge anhören, aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermaßen klar erklären, was Sie machen wollen", sagte der konservative Politiker. Die Sozialisten hatten ihm zuvor "Unbeweglichkeit" im Angesicht der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen "Dialog der Tauben". Auch wenn erwartet wird, dass das Verfassungsgericht das Referendum als illegal verbietet, dürfte dies den Konflikt kaum lösen. Die Sozialisten plädieren daher für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen.


 

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