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Welt

Verhandlung gescheitert

Kein globales Waffenabkommen

29.03.13, 06:35

Mit Sanktionen belegte Staaten Iran, Syrien und Nordkorea lehnten Entwurf für Vertrag ab.

Die UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit internationalen Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, am Donnerstag in New York sagte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "zutiefst enttäuscht" angesichts des Scheiterns der Verhandlungen.

Kein Konsens
Es gebe "keinen Konsens" über den Text, sagte der Australier Woolcott. Der iranische UNO-Botschafter Mohammad Chasaee beklagte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Der nordkoreanische Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong-il nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.

Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nicht-staatliche Gruppen" beinhalten. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische das Regime von Bashar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.

Vertreter der 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York wieder über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, bevor die Waffen verkauft werden. Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

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Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten - USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Großbritannien - den Text dem Vernehmen nach unterstützten. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.

UNO-Generalsekretär Ban zeigte sich "zutiefst enttäuscht", wie eine UNO-Sprecherin sagte. Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er demnach als "ausgeglichen". Er rief die UNO-Staaten auf, "weiterhin Anstrengungen zu unternehmen", damit das Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.

Es wird nun damit gerechnet, dass der Entwurf für den Vertrag in der kommenden Woche der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend. Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf "sehr sorgfältig" prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".

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