Kirgistan: Nationalistische Partei vorn

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Kirgistan: Nationalistische Partei vorn

Nach der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in Kirgistan liegt die nationalistische Partei Ata-Schurt ersten Teilergebnissen zufolge vorn. Laut einer Mitteilung der Wahlkommission vom Montag kam Ata-Schurt nach Auszählung der Stimmen in rund 50 Prozent der Wahllokale bei dem Urnengang am Sonntag auf 8,9 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die sozial-demokratische Partei SDKP mit 8,4 Prozent, gefolgt von der Partei Ar-Namis des pro-russischen Ex-Regierungschefs Felix Kulow mit 6,9 Prozent der Stimmen.

Die Partei Respublika kam den Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmenanteil von 6,8 Prozent, die Mitte-links-Partei Ata-Meken auf 6,1 Prozent. Nur diesen fünf von insgesamt 29 zur Wahl stehenden Parteien gelang es den Angaben zufolge, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die angegebenen Stimmenanteile aller teilnehmenden Parteien machten allerdings zusammen nur etwas mehr als 50 Prozent aus. Offenbar beruhten die Angaben auf der Gesamtheit der für die Wahl registrierten Bürger und nicht auf der Zahl der tatsächlich zur Wahl gegangenen Stimmberechtigten. Die Wahlkommission machte dazu jedoch zunächst keine Angaben.

Wichtiger Test für das Land

Laut einer Nachwahlbefragung der regionalen Informationsseite www.centrasia.ru vom Sonntagabend wurde Kulows Bewegung Ar-Namis mit 22,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei mit 20,7 Prozent. Die Ata-Schurt belegte demnach nur Rang vier.

Die Parlamentswahl galt nach Bakijews Sturz und späteren blutigen Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit als wichtiger Test für das Land. Die nationalistische Ata-Schurt gesteht den ethnischen Minderheiten im Land nicht die gleichen Rechte wie der Mehrheit der Kirgisen zu. Die Ar-Namis von Ex-Regierungschef Kulow strebt eine Wiedereinführung des gerade abgeschafften Präsidialsystems an.

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