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Klitschko drängt Polizei zurück

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Im Konflikt mit der Opposition hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Gesprächsbereitschaft angedeutet. Nach Treffen mit Vertretern der USA und der EU lud das Staatsoberhaupt am Mittwoch alle Parteien zu Verhandlungen ein, um einen Kompromiss zu finden. Aus Brüssel verlautete, dass am Donnerstag die auf Eis liegenden Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen wieder starten sollen.

Die Opposition reagierte ablehnend auf den Dialogvorschlag des Präsidenten. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok betonte, dass Janukowitsch erst die Forderungen der Demonstranten erfüllen müsse. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte bereits zuvor gesagt, dass er sich angesichts der Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mit dem Präsidenten an einen Tisch setzen wolle. "Mit dem, was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt."

In der Nacht hatten Sonderpolizisten Straßen in der Nähe eines Protestlagers in Kiew geräumt, Zelte dem Erdboden gleichgemacht und sich Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern geliefert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten Demonstranten von der Polizei einen Gewaltverzicht.

Janukowitsch erklärte auf seiner Internetseite, die Opposition solle sich nicht widersetzen und den "Weg der Konfrontation und Ultimaten" nicht weiter gehen. Staatsführung und Opposition streiten sich seit Wochen darüber, ob sich die Ukraine enger an die EU oder Russland binden sollte.

Ministerpräsident Mykola Asarow erklärte am Mittwoch, Kiew könne das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnen, wenn sie als Gegenleistung einen Kredit über 20 Milliarden Euro erhalten würde. Mit dem Geld könne der Einnahmeausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden. Ein Kommissionssprecher wies diese Forderung zurück. Mit Blick auf Russland sagte Olivier Bailly, es könne keinen Bieterwettstreit um die Ukraine geben, "bei dem der höchste Bieter den Preis erhält".

Wie die EU-Kommission mitteilte, wird Erweiterungskommissar Stefan Füle am morgigen Donnerstag mit dem ukrainischen Vizepremier Sergej Arbuzow zusammentreffen. Dabei gehe es um "Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens", hieß es. Kiew hatte sich im November überraschend von dem Abkommen zurückgezogen, was die Opposition auf die Barrikaden brachte.

Die Polizei war in der Nacht auf Mittwoch gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die mit Metallschildern, Helmen und Schlagstöcken ausgerüsteten Polizisten rückten langsam auf den Unabhängigkeitsplatz vor und schoben die Demonstranten beiseite. Nur vereinzelt kam es zu Rangeleien. Trotzdem wurden Dutzende Beamte und Oppositionelle verletzt.

Die Einsatzkräfte setzten auch zum Sturm auf das besetzte Kiewer Rathaus an, für dessen Räumung die Behörden eine Frist gesetzt hatten. Bei Temperaturen von minus acht Grad Celsius spritzten die Besetzer mit Wasserschläuchen auf die Polizisten. Zwar konnten die Beamten trotzdem in das Gebäude vordringen, doch blieb der erwartete Sturm des Rathauses aus. In der Früh zog sich die Polizei wieder zurück. Innenminister Vitali Sachartschenko versicherte, der Unabhängigkeitsplatz solle nicht geräumt werden. "Ich möchte, dass jeder Ruhe bewahrt", rief er die Demonstranten auf. "Niemand wird ihr Recht auf friedliche Proteste verletzen."

Der Einsatz der Polizei löste in westlichen Ländern Proteste aus. US-Außenminister John Kerry erklärte, dies sei nicht akzeptabel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie beobachte mit Trauer, wie die Polizei Gewalt gegen friedliche Menschen einsetze. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mahnte Kiew zur Achtung der Versammlungsfreiheit. Regierung und Opposition müssten einvernehmliche Wege aus der Krise finden, teilte der Außenminister in einer Aussendung mit. "Wir wollen keine Gewalteskalation in Kiew sehen. Dies würde die Ukraine in düstere Zeiten zurückführen."
 

Diashow Zusammenstöße in Kiew

Zusammenstöße in Kiew

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