Der U-Ausschuss kam in seinem Abschlussbericht zu einem verheerenden Ergebnis.
Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Untersuchungsausschuss in Deutschland in seinem Abschlussbericht.
In dem am Freitag veröffentlichten Dokument des nordrhein-westfälischen Landtags werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei - und Ordnungsbehörden. Nach 61 Sitzungen und knapp 180 Zeugenvernehmungen sei das Geschehen "gründlich aufgearbeitet" worden, erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges.
Demnach haben aber auch mangelhafte Koordination und Kommunikation mit der Landes- und Bundespolizei dazu beigetragen, dass es zur Jahreswende 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof zu einer bis dahin in Europa unbekannten Verbrechensdimension kommen konnte: Hunderte Frauen waren inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden.
Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass Gruppen von Männern zu Silvester massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.
In dem Abschlussbericht heißt es unter anderem, in jener Nacht "wäre ein möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen". Auch habe es Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden und die konsequente Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen "verhindert werden können".
Körfges zufolge zeigt der Bericht "massive Kritik" am Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben. Zugleich wies Körfges die Vorwürfe von CDU und FDP als "völlig haltlos" zurück und warnte davor, "Wahlkampf auf Kosten der Opfer" zu betreiben. Der Düsseldorfer Landtag will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten.
