König verzögert Regierungs-Aus in Belgien

Krise

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König verzögert Regierungs-Aus in Belgien

Die belgische Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme ist am Donnerstag an einen neu aufgeflammten Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Nach dem Austritt der flämischen Liberalen aus seiner Regierungskoalition mit Christdemokraten und Sozialisten begab sich Ministerpräsident Yves Leterme am Donnerstag zu König Albert II., um seinen Rücktritt einzureichen. Das Staatsoberhaupt hielt sich die Entscheidung zunächst offen.

Sprachenstreit
Die Staatskrise kommt gut zwei Monate, bevor Belgien mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. Auslöser ist ein neu aufgeflammte Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen. Seit Jahren streiten Vertreter der beiden Volksgruppen über eine Neuordnung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Belgiens Ex-Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene hatte zuletzt erfolglos mehrere Kompromisse versucht.

Open VLD beharrte darauf, dass die vereinbarte Frist, die am heutigen Donnerstag um 14.00 abläuft, eingehalten wird und im Parlament über eine Teilung des Wahlkreises abgestimmt wird. Die Sitzung ist für Donnerstagnachmittag anberaumt, offen war ob es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt. Vertreter der anderen Regierungsparteien - die flämischen Christdemokraten und die frankophonen Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - hatten Open VLD am Donnerstag vergeblich aufgerufen, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Frankophonen hatten eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne Ultimatum verlangt.

König erörtert
Den Angaben zufolge will der König erst mit dem Parlamentsvorsitzenden Patrick Dewael die Lage erörtern. Der flämische Liberale Dewael sagte nach Angaben der Online-Ausgabe der Tageszeitung "De Standaard", es sei höchst unwahrscheinlich, dass das Parlament noch am Donnerstag in dieser Frage zusammenkommt.

In dem Sprachenstreit geht es um die Rechte von von französischsprachigen Belgiern, die im Umland der Hauptstadt Brüssel leben. Die niederländischsprachigen Flamen und die Frankophonen streiten seit Jahren um eine Neuregelung für die Umlandgemeinden. Bereits im November 2007 hatte sich die Krise zugespitzt, als im Innenausschuss des belgischen Parlaments die flämischen Parteien ihre zahlenmäßige Mehrheit bei dieser wichtigen politischen Frage gegen die Frankophonen einsetzten und eine Teilung des Wahl- und Gerichtsbezirks verlangten.

Der flämische Christdemokrat Leterme hatte bereits 2007 seinen Rücktritt als Beauftragter mit der Regierungsbildung einreichen müssen. Damals hatte der König den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. 2008 musste Leterme und dessen Kabinett wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurücktreten. Nachdem sein Nachfolger als Premierminister Herman Van Rompuy erster EU-Ratspräsident wurde, hatte Leterme Ende des Vorjahres wieder die Regierungsführung übernommen.

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