Kolumbien: Santos neuer Präsident

Erdrutschsieg

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Kolumbien: Santos neuer Präsident

Der Regierungskandidat Juan Manuel Santos hat die Stichwahl um das kolumbianische Präsidentenamt haushoch gewonnen. Für den 58-jährigen früheren Verteidigungsminister stimmten am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben der zentralen Wahlkommission 68,80 Prozent der Wähler. Sein Kontrahent, der unabhängige Kandidat der kleinen Grünen Partei, Antanas Mockus (58), erhielt 27,50 Prozent. Die Angaben beruhten auf Auszählung von 91,59 Prozent der Stimmen. Santos tritt damit am 7. August für vier Jahre die Nachfolge von Amtsinhaber Alvaro Uribe an.

Mockus gab am Sonntag seine Niederlage in der Stichwahl gegen Santos zu. "Ich beglückwünsche Santos und alle die ihn gewählt haben. Ich wünsche ihm Erfolg für unser Land", sagte der Kandidat der Grünen in der Hauptstadt Bogotá.

Nur 40 Prozent gingen wählen
Santos hatte schon in der ersten Wahlrunde am 30. Juni mehr als doppelt so viele Stimmen wie Mockus erzielt und fast im ersten Anlauf gewonnen. Ihm kam vor allem zugute, dass er die Politik des populären Uribe, vor allem dessen kompromisslosen Kampf gegen die linken Rebellen, fortsetzen will. Mockus hatte demgegenüber die Bedeutung von Bildung und Ethik in der Politik hervorgehoben.

Mit dem Sieg des 58-jährigen Mitte-Rechts-Politikers war allgemein gerechnet worden. Uribe selbst durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Nach Angaben der Wahlkommission war die Wahlbeteiligung mit nur rund 40 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang am 30. Mai. Meinungsforscher machten den Regen, die Fußballweltmeisterschaft sowie die Tatsache dafür verantwortlich, dass viele Wähler von vornherein vom Sieg des Uribe-Kronprinzen ausgingen.

17 Tote am Wahlwochenende
Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen wurden die Stichwahl von Gewalt überschattet. Am Wochenende wurden bei verschiedenen Gewalttaten mindestens 17 Menschen getötet, darunter elf Soldaten und Polizisten sowie sechs Mitglieder der linksgerichteten FARC-Rebellen.

Weitere sieben Polizisten seien in einem Minenfeld in der Provinz Norte de Santander nahe der Grenze zu Venezuela getötet worden. Acht Beamte, die dort zunächst als vermisst gemeldet wurden, seien wohlauf. Ebenfalls in Meta erschoss das Militär sechs FARC-Rebellen, die nach Angaben der Behörden Anschläge auf Wahllokale planten. Insgesamt waren 350.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz, um einen geordneten Wahlverlauf zu sichern.

Drohung an FARC-Rebellen
Santos kündigte daraufhin in seiner Siegesrede an, den FARC-Rebellen mit vernichtenden Schlägen entgegen zu treten. "Die Zeit der FARC ist abgelaufen. Kolumbien lässt den Alptraum der Entführungen und der Gewalt hinter sich. Wenn sie weiterhin terroristische Methoden anwenden, wenn sie weiterhin das Volk angreifen, wird es keine Gespräche geben", versprach der 58-Jährige. Zugleich forderte er die Rebellen auf, alle Geiseln ohne Vorbedingungen freizulassen.

Santos dankte außerdem dem populären Amtsinhaber Uribe. "Dies ist auch ihr Triumph", sagte er am Sonntag (Ortszeit) vor etwa 5.000 jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Bogotá. "Die Kolumbianer haben heute massiv dafür gestimmt, sein Programm fortzusetzen", sagte der frühere Verteidigungsminister. Die jubelnde Menge skandierte lautstark: "Uribe, Uribe, Uribe". Von seinem Aufruf zu nationaler Einigkeit und für ein "Ende des Hasses" nahm er ausdrücklich die linken FARC-Rebellen aus.

Santos will bessere Diplomatie
Von Uribe, der sich nach acht Jahren an der Regierung einer Popularität von mehr als 80 Prozent erfreut, setzte sich Santos nur vorsichtig ab. So versprach er mehr Harmonie zwischen Regierung und der Justiz sowie eine Verbesserung der Beziehungen zu den verfeindeten Nachbarn Venezuela und Ecuador, die von linksgerichteten Präsidenten regiert werden. "Diplomatie wird das Kennzeichen unserer Außenpolitik sein", sagte Santos, der als Verteidigungsminister ein FARC-Lager im benachbarten Ecuador bombardieren ließ und damit eine Eiszeit in den Beziehungen zu Ecuador und zu Venezuela heraufbeschwor.

Ob der Aufruf zu nationaler Versöhnung und Einheit dem Ritual von Siegesreden zuzuschreiben war oder Santos damit eine Abkehr von dem konfrontativen Regierungsstil Uribes andeuten wollte, blieb Interpretationssache. Den 50 Prozent der Kolumbianer, die in Armut leben, sagte Santos Unterstützung zu. "Ich stehe den Armen gegenüber in der Pflicht", betonte der Politiker, der aus einer wohlhabenden und einflussreichen Familie stammt. "Wir werden Millionen aus der Armut herausführen", versprach er, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem kündigte er die Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze an.

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