Deutschland

Kommt nun rot-rot-grün in NRW?

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Debakel für Merkels CDU: Keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen schließen die Sozialdemokraten nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nicht aus. "Ich glaube, da muss man abwarten", sagte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, am Montag im Bayerischen Rundfunk (BR). "Letztlich bin ich davon überzeugt, dass es im Landtag eine stabile Mehrheit für eine rot-grün geprägte Regierung geben wird." Mehrere Spitzenpolitiker der deutschen Christdemokraten halten nach dem Debakel ihrer Partei bei der Landtagswahl eine schwarz-rote Große Koalition für sinnvoll.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte am Montag in Berlin: "Wir brauchen eine solide Regierung." Auch Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht und Junge-Unions-Chef Philipp Missfelder sprachen sich dafür aus. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, es sei richtig, dass die CDU in NRW entschieden habe, dass der Wahlverlierer, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mögliche Koalitionsverhandlungen führen solle. "Alles weitere wird man dann sehen." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte Konsequenzen für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition im Bund: "Man muss sich klarer verständigen, was man will".

Wie die CDU-Spitze plädiert auch die CSU für die Bildung einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine Große Koalition", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Regierung", unterstrich Bayerns Regierungschef. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die demokratischen Kräfte müssen in dieser Situation zusammenhalten."

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