Kongress stoppt Obamas Einwanderer-Erlass

USA

Kongress stoppt Obamas Einwanderer-Erlass

Im US-Kongress formiert sich Widerstand gegen Präsident Barack Obamas Alleingang zum Schutz illegaler Einwanderer. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch dafür, Obamas umstrittenen Erlass rückgängig zu machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll.

Auch Obamas Erlass aus dem Jahr 2012, mehr als 600.000 jungen Leuten, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren, Arbeitsgenehmigungen zu verschaffen, soll nach dem Willen der Abgeordneten gekippt werden. Geknüpft waren diese beiden Abstimmungen an ein Gesetz zur Finanzierung des Ministeriums für Heimatschutz bis Ende September.

Kritikern zufolge überschreitet Obama seine Befugnisse, indem er mit Erlässen am Kongress vorbei regiert. Es gebe daher keine Alternative, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner. "Es ist kein Streit zwischen Parteien oder den (staatlichen) Gewalten. Dieser Bruch der Verfassung ist ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung selbst."

Dass das Gesetz in dieser Form auch durch den Senat kommt, ist unwahrscheinlich. Die Republikaner halten dort 54 von 100 Sitzen, nötig wären aber 60 Stimmen. Das Weiße Haus hat zudem angekündigt, solche Änderungen notfalls per Veto zu stoppen

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen