Kongressanhörungen zu Clintons E-Mail-Affäre

USA

Kongressanhörungen zu Clintons E-Mail-Affäre

Die Republikaner im US-Kongress erhöhen in der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton den Druck. Am Donnerstag soll FBI-Chef James Comey vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu seiner Empfehlung Stellung nehmen, keine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin zu erheben.

Bevorzugung

Der Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz, ein Republikaner, erklärte am Mittwoch, die amerikanische Bevölkerung habe ein Recht darauf, diese Entscheidung erläutert zu bekommen. Der ranghöchste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, sagte, Clinton sei anscheinend vom FBI bevorzugt behandelt worden. Am 12. Juli soll dann Justizministerin Loretta Lynch vor dem Justizausschuss der Kammer zum selben Thema Rede und Antwort stehen.

Privater Server

Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 einen privaten Server in ihrem Haus im Bundesstaat New York für offizielle Aufgaben genutzt. Dies war einem späteren Bericht des Ministeriums zufolge weder zulässig noch genehmigt. Die Demokratin hat sich dafür entschuldigt. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle: Clintons republikanischer Rivale Donald Trump spricht von einem Beleg dafür, dass man Clinton nicht trauen dürfe.

Entscheidung durch Justizministerium

Über eine Anklage gegen die frühere First Lady muss das Justizministerium entscheiden. Lynch steht in der Kritik, weil sie sich Ende Juni mit Hillary Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, auf dem Flughafen von Phoenix traf. Lynch hat beteuert, dabei sei die E-Mail-Affäre nicht zur Sprache gekommen. Trump hat dies öffentlich angezweifelt und seiner Rivalin vorgeworfen, das Treffen arrangiert zu haben. Lynch kündigte am Freitag an, sie werde sich in der E-Mail-Affäre an die Empfehlungen ihrer Mitarbeiter halten.

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