"Riskant und vorschnell

Kontroverse um Kampfdrohnen in Deutschland

Mit ihrer Ankündigung, so schnell wie möglich Kampfdrohnen anzuschaffen, hat die deutsche Regierung Proteste aus den Reihen der Opposition und der Kirche hervorgerufen. Die SPD forderte die Bundesregierung am Freitag auf, sich bei dem Vorhaben europäisch abzustimmen und sich nicht vorschnell von den USA abhängig zu machen.

Als "riskant und vorschnell" bezeichnete die SPD die Ankündigung. "Sie schafft damit Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich nur schwer zu korrigieren sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte den Kauf von Kampfdrohnen ab. Dies würde den die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel senken und damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt führen, sagte er "Spiegel online". Auch der Links-Politiker Andrej Hunko erteilte der Drohnenstrategie der Bundesregierung eine Absage.

Auch bei der katholischen Kirche stieß die Ankündigung auf Kritik. Eine deutsche Friedensmission müsse Brot für alle Menschen, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit fördern, schrieb der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Schick lehne die Pläne der Regierung deshalb ab, teilte sein Sprecher mit.

Das deutsche Verteidigungsministerium betonte am Freitag, die deutsche Regierung habe noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr getroffen. "Wir sind in einem Planungsprozess", erklärte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst. Gleichzeitig betonte der Sprecher aber, dass die Bundeswehr es für militärisch sinnvoll halte, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2013 fallen werde.

Auslöser der neuen Debatte war die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der die Regierung ihre Position bekräftigte. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte sich bereits im vergangenen Sommer für den Kauf bewaffneter Drohnen starkgemacht. Auch die Überlegungen zum Kauf von US-Drohnen sind seit langem bekannt.

Bisher hat die deutsche Bundeswehr bis 2014 für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast. Für die Zeit ab 2015 erwägt das Ministerium den Kauf von US-Drohnen des Typs Predator B, die sowohl Waffen tragen als auch Aufklärung leisten können. Alternativ wäre die Beschaffung des ebenfalls bewaffneten Heron-Nachfolge-Modells Heron TP möglich. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Frühjahr fallen. Zugleich loten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten zum Bau einer europäischen Drohne aus, die ab 2020 einsatzfähig sein könnte.

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