Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Bratislava hat der slowakische Ex-Außenminister Miroslav Lajcak schon wieder einen neuen Job:
Brüssel. Der EU-Außenministerrat hat ihn am heutigen Freitag zum neuen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt.
Lajcak solle sich für eine "umfassende Normalisierung" in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo einsetzen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Lajcak nehme seine Tätigkeit sofort auf, sein Mandat sei zunächst auf zwölf Monate befristet.
Lajcak zählt zu den angesehensten Diplomaten Europas. Er war nicht nur slowakischer Außenminister, sondern auch Präsident der UNO-Generalversammlung in der Session 2017-18 und sowie der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina von 2007 bis 2009, ehe ihm der österreichische Diplomat Valentin Inzko nachfolgte.
"Mit seiner Erfahrung wird er der EU auch politisch eine starke Stimme in der Region geben und den schwierigen Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo voranbringen", betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorfeld der Videokonferenz der EU-Außenminister. Er werde dabei eine "große Hilfe" sein.
Die Ernennung Lajcaks wird auch als Signal an Serbien gesehen, da die Slowakei die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt hat. Infolge der von Belgrad vereitelten Aufnahme des Kosovo in die Internationale Polizeiorganisation Interpol hatten sich die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina massiv verschlechtert, der Kosovo verhängte prohibitive Strafzölle. Dieser wurden jedoch diese Woche aufgehoben, was Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs weckt.
Die EU folgt mit der Ernennung Lajcaks auf die USA, die bereits im Vorjahr ihren Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Kosovo-Sonderbeauftragten ernannt haben. Die USA machen sich dem Vernehmen nach für eine Lösung des Kosovo-Konflikts über einen Gebietsaustausch stark. Entsprechende zaghafte Versuche des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seines kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci waren im Sande verlaufen.
Serbien und der Kosovo streben eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Dazu wird es aber nur kommen, wenn sie ihren bilateralen Konflikt lösen. Während nämlich ein Großteil der EU-Staaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, betrachtet Serbien das seit dem Jahr 2008 unabhängige Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz und wird in dieser Position von den UNO-Vetomächten Russland und China gestützt.
