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Krim: Kiew und Moskau besiegeln Waffenruhe

Ukraine-Krise

Krim: Kiew und Moskau besiegeln Waffenruhe

Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete.

Krim-Bevölkerung strömt zum Referendum
Das umstrittene Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Trotz Drohungen des Westens und der Proteste der Regierung in Kiew ist die Krim-Bevölkerung am Sonntag massenweise zum Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland geströmt. "Das ist ein historischer Moment", sagte der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow, nachdem er in der Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme abgegeben hatte.

EU-Parlamentspräsident Schulz verurteilt Abstimmung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Krim-Referendum als "Eingriff in die territoriale Integrität und Völkerrechtsbruch" verurteilt. Das laufende Votum werde zur "Abspaltung" der Halbinsel von der Ukraine führen, sagte der Deutsche am Sonntag in Wien. Die 28 EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel Sanktionen gegen Russland beschließen, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Trotz gegenteiliger Erklärungen seien einige EU-Staaten jedoch "zögerlich" beim Verhängen härterer Strafen für das Vorgehen von Präsident Vladimir Putin, sagte Schulz bei einer Podiumsdiskussion der Tageszeitung "Der Standard" im Burgtheater. Wenn es konkret an die Umsetzung gehe, sei, was die tatsächliche Haltung der Regierungen angehe, die "Gefechtslage heterogen".

Merkel schlägt Putin Ausweitung von OSZE-Präsenz vor
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag eine rasche Ausweitung der bestehenden OSZE-Präsenz in der Ukraine vorgeschlagen. Eine größere Zahl von Beobachtern solle vor allem in die Brennpunkte im Osten der Ukraine entsandt werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Putin habe die Initiative positiv bewertet.

Eine Entscheidung über die Ausweitung des OSZE-Einsatzes solle mit möglichst breiter Zustimmung am Montag bei der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien getroffen werden, sagte Seibert. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes pochte Putin in dem Telefonat auf die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Es entspreche dem Völkerrecht, habe Putin argumentiert. Russland werde den Ausgang der Volksabstimmung respektieren.

 

 

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