Krim: Kommt heute der Anschluss?

Krise in der Ukraine

Krim: Kommt heute der Anschluss?

Ein „Njet“ zum Anschluss an Russland wird es bei diesem Referendum wohl kaum geben: 60 Prozent der 2,4 Mio. Einwohner der Halbinsel sind ethnische Russen, etwa 25 Prozent haben ukrainische Wurzeln. Dazu kommen Tartaren (12 Prozent).

Außerdem: Seit Tagen schüchtern Milizen die Ukrainer ein, auf der Halbinsel sind 20.000 russische Soldaten stationiert. Samstag versuchten russische Fallschirmjäger, in eine Krim-Nachbarregion einzudringen. Ukrainisches Militär hinderte sie daran. Gleichzeitig ließ Putin Kampfflugzeuge in Weißrussland stationieren: „Putin plant eine Invasion“, hieß es in Kiew.
Während die Kriegsangst steigt, bezeichnet der Westen das Krim-Referendum als illegal: EU und Amerika, drohen mit Sanktionen. Außenminister Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender des Europarates, sagt: „Es bräuchte rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen für ein Referendum. Auf der Krim ist das nicht gegeben.“

Rechte Politiker überwachen sei "Wahl-Farce"
Putin kümmert das nicht, die Drohungen aus dem Westen prallen von ihm ab. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE lässt er ohnehin nicht auf die Krim. Einzige „Experten“ bei der Abstimmungs-Farce sind eine Handvoll Politiker rechter europäischer Parteien, zwei davon aus Österreich: Johannes Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ (siehe unten).

Auf der Krim macht sich indes Panik über die Zukunft breit: In der Hauptstadt Simferopol bildeten sich bei sonnigem Wetter lange Warteschlangen an Bankomaten. Die Menschen hoben ihr ukrainisches Geld ab.
 

Zwei Fragen über die Zukunft

Das können die Wähler heute ankreuzen:

  • Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?
  • Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?

Die (abgeschaffte) Verfassung von 1992 verlieh der Krim Autonomie-Status. Sie legitimierte die Halbinsel, Beziehungen zu unterhalten, mit wem sie wollte – Russland inklusive.
 

Heftiger FPÖ-Streit um Krim-Reise von Gudenus

Johann GUDENUS © TZ ÖSTERREICH
FPÖ-Abgeordneter Johann 
Gudenus ist „Beobachter“ bei Wahlfarce auf der Krim. (c) TZ ÖSTERREICH

Die FPÖ-Abgeordneten Johann Gudenus und Johannes Hübner flogen Samstag via Moskau auf die Krim: „Wir schauen uns das an, bilden uns als neutrale Beobachter unsere Meinung“, argumentiert Gudenus gegenüber ÖSTERREICH.

FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer hat den Trip, der von russischen NGOs für rechte Europapolitiker organisiert wurde, abgelehnt. Er betrachtet das Referendum als „unseriös“. Zu ÖSTERREICH sagt er: „So kurzfristig ist ein Referendum einfach nicht serös durchführbar.“ Und: „Ich wollte mich nicht auf die Krim einladen lassen, um Putin einen Persilschein auszustellen.“ Über den Trip seiner FPÖ-Kollegen sagt er: „Man muss aufpassen, dass man sich nicht zum Feigenblatt der Russen macht.“

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