EU verhängt Sanktionen gegen Russland

Krim-Krise

EU verhängt Sanktionen gegen Russland

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Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der EU-Gipfel habe entschieden, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen, teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Sollte die Lage nicht deeskalieren, würden Einreiseverbote und Kontensperren folgen.

Van Rompuy bezeichnete die gegenwärtige Ukraine-Krise als die "ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit unseres Kontinents seit dem Balkan-Krieg". Russland müsse sofort seine Truppen abziehen und internationale Beobachter zulassen, verlas Van Rompuy die gemeinsame Gipfelerklärung. "Die Situation muss deeskalieren. Wenn Russland dies nicht tut, wird das ernsthafte Folgen für unsere bilaterale Beziehung haben", warnte Van Rompuy. 

Ukraine spricht von "Krieg"
Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk hat sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Timoschenko warnt vor Gewalt
Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief den Westen dazu auf, Russlands Präsident Vladimir Putin in der Krim-Krise Grenzen zu setzen. "Putin wird so weit gehen, wie der Westen ihm erlaubt zu gehen", sagte sie vor Politikern der Europäischen Volkspartei bei deren Kongress in Dublin. Scheiterten die Gespräche, bedürfe es anderen Strategien, Russland Einhalt zu gebieten, darunter auch „militärischen Elementen“, so Timoschenko. „Ich will, dass jeder weiß: Die Ukrainer sind bereit zum Widerstand. Ich rede nicht nur von der Armee, die Menschen wollen die Unabhängigkeit der Ukraine beschützen."

Interpol prüft Haftbefehl gegen Janukowitsch
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen.

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

US-Zerstörer unterwegs
Die US-Kriegsmarine hat am Donnerstag ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit.

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