Krim-Krise: Merkel warnt Russland

Vor Refenderum

Krim-Krise: Merkel warnt Russland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft weiter auf eine diplomatische Lösung der Krim-Krise. Merkel verurteilte das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel erneut als völkerrechtswidrig und forderte Moskau auf, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. "Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten. Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Diplomatische Lösung angestrebt
Die Ukraine müsse frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen können. Das Ziel Deutschlands sei, den Konflikt diplomatisch zu lösen, zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA. "Wir setzen in dieser Situation weiter alles daran, die Mittel der Diplomatie zu nutzen", sagte die Kanzlerin. Gegebenenfalls werde die EU aber auch den vereinbarten Stufen-Plan mit Sanktionen gegen Russland umsetzen.

Merkel forderte erneut die Einsetzung einer internationalen Kontaktgruppe und die Zulassung einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Am Vormittag will sie ihre Position in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

Obama sichert Regierung in Kiew Unterstützung zu
Nach der Europäischen Union erhöhen auch die USA in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Präsident Barack Obama sicherte der Übergangsregierung in Kiew am Mittwoch demonstrativ seine Unterstützung zu. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington.

Der Westen werde gezwungen sein, der Regierung in Moskau "Kosten aufzuerlegen", sollte sie ihren Kurs in der Krise nicht ändern. Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte Obama nachdrücklich ab. Zugleich bezeichnete Obama aber "andere Übereinkommen" mit der Krim-Region nach den Wahlen in der Ukraine als nicht ausgeschlossen. "Das ist aber nichts, was getan werden kann, wenn der Lauf einer Waffe auf einen gerichtet ist."

Moskau gibt russische Militärpräsenz auf der Krim zu
Ein ranghoher russischer Parlamentarier hat indirekt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim eingeräumt. Es gebe dort "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen", sagte Leonid Sluzki am späten Mittwochabend dem Radiosender Moskauer Echo.

Das Wort "russisch" benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien. Es handle sich nicht um einen "groß angelegten Militäreinsatz", fuhr der Duma-Abgeordnete fort.

Die OECD setzt wegen der Krise den Betrittsprozess aus und verstärkt dafür die Kooperation mit Kiew.

Ukraine baut Nationalgarde auf
Das Parlament der Ukraine hat die Schaffung einer Nationalgarde beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe. Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein.

Jazenjuk stellt Krim Zugeständnisse in Aussicht
Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erneut der abtrünnigen Halbinsel weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen", sagte Jazenjuk vor dem Think Tank "Atlantic Council" in Washington.

Das betreffe etwa Steuern und Amtssprache. Die Einwohner auf der Krim sind fast alle russische Muttersprachler. Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte der Weggefährte von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der "New York Times" zufolge am Mittwoch (Ortszeit).

 Laut ukrainischer Verfassung kann ein Gebiet nicht gegen den Willen des Parlaments in Kiew ein Referendum abhalten. Die Zentralregierung wirft Russland vor, mit Tausenden Soldaten die Kontrolle über die Krim übernommen zu haben.

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