Krim-Parlament erklärt sich für unabhängig

Krise in der Ukraine

Krim-Parlament erklärt sich für unabhängig

Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen.
78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Die selbst ernannte Führung der Krim will außerdem die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti.

Janukowitsch: Nationalisten planen Bürgerkrieg
Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch am Dienstag im russischen Rostow am Don. Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück".

Viktor Janukowitsch © Getty

(c) Getty

Weitere Sanktionen möglich
EU-Sanktionen gegen Russland könnten nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch diese Woche verhängt werden, sollte die Regierung in Moskau in der Krim-Krise nicht einlenken. Fabius sagte am Dienstag dem Sender France Inter, das von Russland unterstützte Referendum am Sonntag über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation sei nicht rechtens.

Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, wäre illegal. "Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai", sagte Fabius. "Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig."

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