Kritik an Asyl-Vorschlag Brüssels

EU-Parlament

Kritik an Asyl-Vorschlag Brüssels

Viel Kritik gab es im Europaparlament bei der Debatte am Mittwoch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Dublin-Reform. Vor allem wurde bemängelt, dass das Erstland-Aufnahmeprinzip bleibe und auch der mögliche Asyl-Freikauf mit 250.000 Euro pro Flüchtling stieß auf Ablehnung. Die Brüsseler Behörde verteidigte ihren Plan und kündigte weitere Schritte an.

Enttäuschung
In der Debatte hatte Roberta Metsola von der EVP erklärte, dass einige Staaten sich aus ihrer Verantwortung freikaufen könnten, sei nicht der beste Weg zu einer effizienten Solidarität. "Entweder sind alle geeint oder wir stehen überhaupt nicht zusammen".

Elly Schlein von den Sozialdemokraten zeigte sich enttäuscht, weil der Dublin-Vorschlag weiter hinter den Erwartungen zurückbleibe. "Dublin muss beseitigt werden und darf nicht künstlich verlängert werden". Das Erstland-Prinzip ergebe sich aus einer Notsituation. "Aber wenn über sechs von 28 EU-Staaten 80 Prozent der Asylanträge bearbeiten müssen, hat es wohl keinen Zweck mehr, von vorübergehendem Notfall zu sprechen. Beim Freikauf stelle sich die Frage, ob man Solidarität überhaupt in Geld ausdrücken könne.

Kritik
Von den Konservativen sagte Helga Stevens, zunächst sei eine Maximalgrenze notwendig. Dann könne man darüber sprechen, ob das ausgeweitet werden könne.

Die Liberale Cecilia Wikström hofft doch auf Zusammenarbeit der Staaten. Kritik übte sie an der Regelung für die unbegleiteten Minderjährigen. Der EuGH habe hier schon klar gezeigt, dass es nicht im Interesse der Kinder sei, "wie Ping-Pong-Bälle oder Koffer quer durch Europa geschickt zu werden".

Cornelia Ernst von den Linken kritisierte den Dublin-Vorschlag der Kommission dahingehend, dass "übermütig ein toter Hase für quicklebendig erklärt" worden sei. "Das Dublin-System ist tot, nun will man es wiederbeleben". Auch der Korrekturmechanismus für den Fall eines außergewöhnlichen Migrationsdrucks ändere nichts daran. Außerdem könnten Flüchtlinge nicht wie "Kartoffelsäcke verschickt werden". Die 250.000 Euro Freikauf für nicht aufgenommen Asylwerber hält sie für ein Ablenkungsmanöver.

Änderungen notwendig
Die grüne Mandatarin Jean Lambert sagte, es seien bei Dublin noch viele Änderungen notwendig. Laura Ferrara von der Fraktion "Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie" kritisierte, dass die Erstaufnahmeländer immer noch die größte Last tragen. "Warum muss man so lange warten, bis ein Land zusammenbricht". Vielmehr sollte das Stimmrecht für jene Staaten ausgesetzt werden, die sich einer solidarischen Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsaufnahme entziehen.

Der Abgeordnete Marcus Pretzell von der Rechtsaußen-Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) sieht die Dublin-Regeln am "Mülleimer der Geschichte" gelandet. Niemand mehr in der EU beachte Dublin mehr.

Vorschläge verteidigt
Zuvor hatten der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Vorschläge verteidigt. Sie konzedierten, dass die Schwächen Dublins allgemein bekannt seien. Dublin sei nicht für einen derartigen Flüchtlingsansturm wie im vergangenen Jahr ausgelegt gewesen, sagte Timmermans. Allerdings sei Solidarität bei der Aufnahme unter den EU-Staaten notwendig. Die Flüchtlinge würden jedenfalls besser geschützt.

Avramopoulos sieht in der Dublin-Reform den ersten wesentlichen Schritt. Kein EU-Land dürfe im Stich gelassen werden. Sobald ein Land 150 Prozent der ihm zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen habe, trete ein Korrekturmechanismus in Kraft. Alle darüber hinausgehenden Asylwerber müssten dann auf andere Staaten verhältnismäßig aufgeteilt werden. Außerdem werde es eine leichtere Identifizierung durch die Speicherung von Daten von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen geben, womit wiederum leichter Rückführungsentscheidungen durchgesetzt werden könnten. Avramopoulos kündigte eine zweite Phase von Legislativvorschlägen an, um mehr Konvergenz bei den Asylverfahren zu erreichen. "Wir möchten ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das weltweit das Beste ist", meinte er. Schließlich gelte es, die legalen Möglichkeiten der Migration zu erleichtern und deshalb werde die Kommission bald strukturelle Neuansiedlungssysteme vorschlagen.

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