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Kritik nach

Ukraine

Kritik nach "Pseudo-Wahlen"

Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben sich die bisherigen, pro-russischen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger erwiesen.

Für die selbst ernannte "Volksrepublik" Donezk wurde Alexander Sachartschenko als "Republikchef" bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk (ukrainisch: Luhansk) gewann der "Amtsinhaber" Igor Plotnizki, wie die "Wahlleitungen" am Sonntag mitteilten. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker am Abend zu Siegern erklärt.

Für Kiew illegal

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die "illegale" Abstimmung für ungültig erklärt. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Russland kennt Ergebnis an
Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. "Die gewählten Vertreter haben ein Mandat bekommen, die praktischen Aufgaben beim Wiederaufbau eines normalen Lebens in den Regionen zu erfüllen", teilte das Ministerium mit. Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen internationalen Protest angekündigt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.

Auch EU kritisiert Wahl

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Das Abhalten der Wahlen widerspreche "dem Buchstaben und dem Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien, fügte Mogherini hinzu. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

 

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