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Kroatien steuert auf Neuwahlen zu

Sturz der Regierung

Kroatien steuert auf Neuwahlen zu

Die tiefe politische Krise des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien soll durch baldige Neuwahlen gelöst werden. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic appellierte am Freitag an den Parlamentspräsidenten, so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments herbeizuführen.

Nachdem die Regierung des parteilosen Tihomir Oreskovic von der größten Koalitionspartei, der christlich-konservativen HDZ, gestürzt worden war, seien fast alle Parteien für Neuwahlen Anfang September.

Keine Mehrheit

Bei Konsultationen mit allen Parteivorsitzenden habe niemand die notwendige Mehrheit von 76 Abgeordneten für eine neue Regierung erreichen können, begründete das Staatsoberhaupt seine Forderung nach vorzeitigen Wahlen. Inzwischen haben 85 von 151 Abgeordneten die Forderung nach der Auflösung des Sabor genannten Parlaments und Neuwahlen unterschrieben, berichteten die Medien unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Diese Abstimmung solle am 4. oder 11. September stattfinden.

Nur die HDZ, die nach nicht einmal fünf Monaten die bisherige Regierung gestürzt hatte, widersetzte sich Neuwahlen. Sie brauche noch eine Woche Zeit, um eine Mehrheit für die von ihr gestellte Regierung zu sichern, sagte ihr Vorsitzender Tomislav Karamarko am Freitag. Der ebenfalls aus der HDZ stammende Parlamentspräsident ist jetzt am Zug. Er hat wochenlangen Spielraum, wann er die Debatte vor der Selbstauflösung der Volksvertretung auf die Tagesordnung setzt.

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