LIVE: EU-Gipfel zum Türkei-Deal

In Brüssel

LIVE: EU-Gipfel zum Türkei-Deal

Mit kaum verhaltener Skepsis hat am Donnerstag der neueste EU-Gipfel in der Flüchtlingskrise begonnen. Die Staats-und Regierungschefs wollen sich zunächst auf ein gemeinsames Angebot an die Türkei einigen, bevor am Freitag der türkische Premier Ahmet Davutoglu zu den Verhandlungen in Brüssel stoßen wird.

Ziel ist eine Vereinbarung, wonach die Türkei ab einem noch festzulegenden Stichtag alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurücknimmt. Die EU will im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer einen als Flüchtling anerkannten Schutzsuchenden aus Syrien direkt aus der Türkei via "Resettlement" aufnehmen. Zudem verspricht ein Entwurf der Gipfel-Schlusserklärungen, Ankara eine Visaliberalisierung bis "spätestens Ende 2016" sowie "so schnell wie möglich" die "Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen".

Vorsichtiger Optimismus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gaben sich im Vorfeld der Beratungen vorsichtig optimistisch: "Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir heute und morgen zu einer Einigung mit der Türkei kommen werden", gab etwa Juncker gegenüber Journalisten zu Protokoll. Merkel erklärte, Juncker und Tusk hätten viele rechtliche und politische Fragen inzwischen geklärt. Dabei gehe es um die illegale Migration, die zu stoppen sei und auch darum, dass "jeder Flüchtling individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann, wenn es um die Ankunft in Griechenland und die Rückführung in die Türkei geht".

Zahlreiche Bedenken
Zahlreiche andere Staaten meldeten jedoch rechtliche Bedenken an. Er habe einige Zusicherungen erhalten, sei aber noch nicht überzeugt, monierte etwa der luxemburgische Premier Xavier Bettel: "Wir können nichts machen, von dem sich in den nächsten Wochen herausstellt, dass es illegal ist." Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, "wir stehen am Randes des internationalen Rechts".

Wie sollen Rückführungen stattfinden?
Umstritten ist vor allem, wie Schutzsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können, ohne gegen das völkerrechtliche Prinzip des "non-refoulement" (Nicht-Zurückweisung) zu verstoßen. "Wer garantiert, dass das nach Menschenrechtsmaßstäben abläuft?", erklärte etwa der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, gegenüber der APA. Letztlich käme eine Rückführung von Flüchtlingen, die die EU bereits erreicht haben, in die Türkei einer "Massenabschiebung gleich - und die ist verboten", warnte er.

Hier sieht der Entwurf der Gipfelschlusserklärung eine Art Schnellverfahren vor. "Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden pflichtgemäß registriert, und jeder Asylantrag wird von den griechischen Behörden in Einklang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgewickelt. Migranten, die nicht um Asyl ansuchen, oder deren Antrag für unbegründet oder unzulässig nach der genannten Richtlinie befunden wurde, werden in die Türkei zurückgeführt", heißt es.

Österreich mit Kritik
Vor allem aus Österreich wurden Bedenken an einer möglicherweise voreiligen Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger laut. Die EU dürfe "nicht etwas über Bord werfen, was inhaltlich entscheidend ist", warnte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Bereits zuvor hatte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine "Art Aussetzungs- oder Kündigungsklausel" für den Fall gefordert, wenn bei der Umsetzung der Visaliberalisierung Probleme auftreten. Nach Angaben der EU-Kommission hat Ankara bisher 35 von 72 Voraussetzungen für die Reisefreiheit erfüllt.

23:46
 

Wir verabschieden uns!

Danke für's Mitlesen! Morgen geht es an dieser Stelle weiter mit unserem Live-Ticker vom Türkei-Gipfel in Brüssel.

21:30
 

Davutoglu kommt früher zu EU-Gipfel

Im Ringen um einen Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei kommt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu früher als ursprünglich geplant zum EU-Gipfel nach Brüssel. Davutoglu werde bereits am späten heutigen Donnerstagabend in Brüssel erwartet, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen.

Der türkische Premier soll zunächst mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammentreffen und anschließend noch bilaterale Gespräche führen. Am morgigen Freitag um 10.00 Uhr ist dann die erste planmäßige Aussprache von Davutoglu mit allen 28 EU-Staats-und Regierungschefs vorgesehen.

20:03
 

19:59
 

Flüchtlingsverteilung bleibt Europas wunder Punkt

Die ungelöste Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zieht sich wie ein roter Faden durch bisher alle Krisengipfel zur Flüchtlingskrise. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel geht es letztlich um die Frage, wie viele Flüchtlinge die Europäische Union am Ende der Türkei abnehmen wird.

Dabei ist der umstrittene 1:1-Mechanismus, wonach die EU für jeden illegal nach Griechenland eingereisten und in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anerkannten syrischen Kriegsflüchtling aufnehmen will, nur ein Teil der geplanten Lösung. Nach den Plänen der EU soll es nämlich gar nicht soweit kommen, dass die dafür vorgesehenen 18.000 freien Plätze im Rahmen des laufenden EU-Resettlement-Programmes voll ausgeschöpft werden.

Die Abschiebung in die Türkei ist demnach vielmehr als Abschreckung an illegale Migranten und Schlepper gedacht. "Wir haben die Möglichkeit, ein für alle Mal das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerbrechen", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Damit der Mechanismus funktioniert, muss Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen und die Türkei garantieren, dass sie Flüchtlingen gemäß den internationalen Konventionen Schutz gewährt.

19:16
 

Hollande betont Schulterschluss mit Merkel

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat vor dem EU-Türkei-Gipfel Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Deutschland widersprochen. "Es gab keine Versöhnung, weil es gar keine Verstimmung gab", sagte Hollande am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel Hollande © APA

Demonstrativ hatten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Hollande zuvor gemeinsam zunächst mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und später mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen.

Danach machten sowohl Hollande als auch Merkel deutlich, dass der EU-Gipfel neben dem Abkommen mit der Türkei auch Hilfe für Griechenland in der Flüchtlingskrise beschließen müsse. Hollande kündigte an, dass er nur dann einem Abkommen mit der Türkei zustimmen werde. Die von der Türkei geforderte Visaliberalisierung könne zudem nur kommen, wenn das Land alle von der EU geforderten Bedingungen zuvor erfülle. Das hatte auch Merkel betont.

17:57
 

Tsipras drängt auf Unterstützung für Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf Unterstützung der EU für sein Land in der Flüchtlingskrise. Vor Beginn des EU-Gipfels Donnerstag in Brüssel sagte Tsipras, es gehe um eine "glaubwürdige Vereinbarung, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei auf griechische Inseln zu stoppen".

Gleichzeitig müsste eine robuste Möglichkeit für legale Wege für Flüchtlinge geschaffen werden, um aus der Türkei in die EU zu gelangen. Dies bedeute, den Prozess der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu beschleunigen. Darüber hinaus sei zu hoffen, dass die Vereinbarung der EU mit der Türkei den internationalen Gesetzen, der Genfer Konvention und dem europäischen Regelwerk entspreche.

17:37
 

Faymann: "Kein Abtausch" mit Türkei bei Visabefreiung

Bundeskanzler Werner Faymann hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei die Bedingungen für Visafreiheit bekräftigt. Die EU dürfe "nicht etwas über Bord werfen, was inhaltlich entscheidend ist", sagte Faymann vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Gerade bei Verhandlungen mit der Türkei ist es wichtig zu sagen: Da darf es keinen Abtausch geben".

Faymann © APA/BKA/BKA/KERSTIN JOENSSON

(c)APA/BKA/BKA/KERSTIN JOENSSON

Faymann sagte, die Verfahren zeitlich zu beschleunigen wäre in Ordnung. "Schneller darf man immer sein". Nach Ansicht des Bundeskanzlers wird sich erst am morgigen Freitagmittag oder Nachmittag zeigen, ob es eine Vereinbarung mit der Türkei gibt. "Da wird schon noch einiges zu beraten sein." Zypern etwa habe auf seine besonderen Forderungen hingewiesen.

17:35
 

Eine lange Nacht der Verhandlungen steht bevor

17:26
 

Merkel: „Ich bin vorsichtig optimistisch. Mit der Betonung auf vorsichtig.“

16:48
 

Bundeskanzler Werner Faymann hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei die Bedingungen für Visafreiheit bekräftigt. Die EU dürfe "nicht etwas über Bord werfen, was inhaltlich entscheidend ist", sagte Faymann vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Gerade bei Verhandlungen mit der Türkei ist es wichtig zu sagen: Da darf es keinen Abtausch geben".

16:08
 
16:01
 

Dieses Geheim-Papier legt Ratspräsident Tusk heute den 28 Mitgliedsstaaten vor

Das Geheim-Papier: ST05863.DE16.pdf

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